Wien

Tourismusverband schenkte TV-Sender 80.000 € Steuergeld

Grundsätzlich hat der Wiener Tourismusverband seine Ziele erreicht, so der Stadtrechnungshof nach Prüfung. Doch eine Wolke trübt das heitere Bild.

Claus Kramsl
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Trotz 80.000 Anzahlung kam es zu keinem einzigen Drehtag in Wien.
Trotz 80.000 Anzahlung kam es zu keinem einzigen Drehtag in Wien.
Filmfonds Wien (Symbolfoto)

Der Wiener Tourismusverband hat die Aufgabe, den Tourismus in Wien zu fördern sowie die Interessen des Landes Wien auf dem Gebiet des Tourismus wahrzunehmen. Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Jahre 2015 bis 2018, wobei auch frühere relevante Einzelaspekte sowie spätere Entwicklungen in die Einschau einbezogen wurden. Die Prüfung ergab, dass der Wiener Tourismusverband die "für den Betrachtungszeitraum gesetzten Ziele grundsätzlich erreicht hat", so die positive Bilanz einer aktuellen Prüfung.

Tourismusverband zahlte, TV-Sender lieferte nicht

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: 2016 schloss der Tourismusverband mit einem arabischen Medienunternehmen einen Vertrag ab. Ziel: die Durchführung einer mehrteiligen arabischen Fernsehserie mit dem Hauptdrehort Wien. So weit, so schön, schließlich sind in der arabischen Welt durchaus betuchte Premiumkunden zu Hause, die für den Prunk und die royale Vergangenheit der ehemaligen Kaiserstadt bestimmt zu erwärmen gewesen wären. Gewesen wären, denn das Projekt wurde nie realisiert.

Das lag freilich nicht am Tourismusverband, der eine "vertraglich vereinbarte Anzahlung in der Höhe von 80.000 Euro" leistete, so der Stadtrechnungshof. Obwohl der Scheck also in der Post war, passierte lange nichts. Nach rund eineinhalb Jahren teilte das arabische Medienunternehmen dann schließlich mit, dass das Fernsehprojekt nicht umgesetzt werde. Gut, Pläne können sich ändern. Besonders in der schnelllebigen Welt der TV-Unterhaltung.

Keine Klage, da "keine Rechtssicherheit"

Aber was ist mit den angezahlten 80.000 Euro? "Die Prüfung durch den Stadtrechnungshof Wien ergab, dass die durch den Wiener Tourismusverband geleistete Anzahlung nicht mehr rückgeführt wurde und daher als ,sunk costs’ zu qualifizieren war. Von der etwaigen Einleitung rechtlicher Schritte gegen das arabische Medienunternehmen nahm der Wiener Tourismusverband nach einschlägiger nationaler und internationaler Rechtsberatung Abstand. Als Begründung führte der Wiener Tourismusverband an, dass im Fall von Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten die dortigen Gerichte keine Rechtssicherheit bieten würden sowie das Prozesskostenrisiko als nicht unerheblich eingestuft worden sei. Zudem beurteilte der Wiener Tourismusverband die Ansprüche als wirtschaftlich nicht verhältnismäßig durchsetzbar", so der Stadtrechnungshof in seinem Bericht.

Die Prüfer empfehlen "bei Vertragsabschlüssen mit nicht-inländischen Vertragspartnerinnen bzw. Vertragspartnern Sorgfältigkeits- und Bonitätsprüfungen vorzunehmen sowie geleistete Anzahlungen an Bedingungen zu knüpfen bzw. Sicherheiten einzufordern, um Rechtsrisiken zu reduzieren." Das dürfte im Fall des TV-Projekts nicht stattgefunden haben. Der Tourismusverband sagte in einer Stellungnahme zu, der Empfehlung zu folgen.

Geschäftsführer ohne Ausschreibung zwei Mal verlängert

Zweites Wölkchen am ansonsten sonnigen Tourismusverbands-Himmel: Der im Juli 2007 bestellte zivilrechtliche Geschäftsführer wurde in den Jahren 2012 und 2017 ohne Ausschreibung verlängert. "Dafür schlossen der Geschäftsführer und die damalige Präsidentin des Wiener Tourismusverbandes eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Dienstvertrag ab", so die Prüfer. Der Stadtrechnungshof kritisiert die automatische Wiederbestellung und meint, dass dadurch die Transparenz im Prozess der Bestellung des Managements beeinträchtigt war.

FPÖ fordert "sofortige Konsequenzen"

"Die groben Mängel, die der Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht bei WienTourismus festgestellt hat, bestätigen die langjährige FPÖ Kritik an dieser Institution und müssen umgehend zu Konsequenzen führen", fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Die Intransparenz bei Prämien und Sonderzahlungen sowie die Tatsache, dass der Tourismusdirektor ohne Ausschreibung einfach verlängert wurde, seien beispielhaft für die skandalösen Vorgänge. Das Fass zum Überlaufen bringe die Tatsache, dass offenbar völlig ungeprüft rund 80.000 Euro von der Geschäftsleitung an einen Arabischen TV-Sender für ein Projekt überwiesen worden seien. "Es hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt eine Fata Morgana war. Das Geld ist weg und uneinbringlich", kritisiert Krauss.

Chef des Wien-Tourismus mit "Neffen-Trick" reingelegt

Der Wiener FPÖ-Klubobmann fordert als Konsequenz von SPÖ-Stadtrat Peter Hanke die sofortige Absetzung des Wiener Tourismusdirektors. "Wenn sich der Chef des Wien-Tourismus mit dem Neffen-Trick über den Tisch ziehen lässt, dann hat er in einer solchen Funktion nichts verloren", so Krauss.

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