Österreich
Traisental-Schnellstraße: Anzeige gegen Gewessler
Im Zuge des Streits um die Traisental-Schnellstraße liegt nun eine Anzeige gegen Ministerin Leonore Gewessler vor. Befürworter haben sie eingebracht.
Erst vor kurzem ließ Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau der Traisental-Schnellstraße (S 34) stoppen. Jetzt kämpfen Befürworter des Projekts mit rechtlichen Mitteln für die Durchsetzung.
Der "Kurier" berichtet über eine Kanzlei, die die Entscheidung des Ministeriums mittels Gutachten unter die Lupe nimmt. In St. Pölten haben Befürworter laut der Tageszeitung nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft liege eine Sachverhaltsbekanntgabe vor, worin von einer Anzeige gegen Gewessler die Rede sei, heißt es weiter in dem "Kurier"-Artikel. Die Verfechter der Traisental-Schnellstraße sehen laut "Kurier" keine gesetzliche Grundlage für die Vorgehensweise Gewesslers.
Die Anzeige wurde von der Initiative "Personenkomitee Pro S34" eingebracht. Darunter befinden sich laut dem Bericht unter anderem Ex-SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl, St. Pöltens SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig und der B 20-Anrainer Friedrich Kapusta. Gewesslers Büro reagierte auf eine Anfrage des Mediums gelassen. Jeder könne die Staatsanwaltschaft einschalten, so der Tenor.
