Niederösterreich
Traiskirchen sagt Teuerung den Kampf an
Traiskirchen räumt im Budget auf und stellt Projekte zurück, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen - etwa Gratis-Essen für Schüler.
Die Pressekonferenz am Mittwoch in Traiskirchen (Bezirk Baden) mit Bürgermeister Andreas Babler (SP) stand ganz im Zeichen von "Traiskirchen sagt der Teuerung den Kampf an": "Wir befinden uns mindestens seit Herbst 2021 in einer Teuerungsspirale", führte Babler zu Beginn an. Nicht nur der Krieg, auch Marktmechanismen seien daran Schuld, "dass wir Probleme haben". Das Grundrecht auf warme Wohnungen, alle Grundbedürfnisse, "dieser freie Markt regelt nicht alles", das würde man jetzt leider sehr gut sehen.
Kritik übte er am Bund: "Mietpreisdeckel und Gaspreisdeckel werden immer wieder abgelehnt", durchringen seitens der Regierung habe man sich immer nur zu kleinen Kompensationsschritten und Einmalzahlungen können. Und diese "Einmalzahlungen von ein paar Hundert Euro sind schon längst aufgebraucht". Die Maßnahmen von Bund und Land würden nicht mehr greifen, vor allem für jene Menschen, die "eh schon Schwierigkeiten haben. Jeder Fünfte ist direkt von Armut betroffen, jetzt trifft es auch die breite Masse". "Für Schwächergestellte heißt das, es geht nur noch um den Lebensmitteleinkauf, nur noch darum, die Wohnung erhalten zu können."
Vereinsleben oft nicht mehr leistbar
Zudem habe man ein Problem, dass vieles zurückgeschraubt wird - etwa das Teilnehmen am Vereinsleben, weil es schlicht nicht mehr leistbar ist. In der Stadtgemeinde habe man "einen beschränkten Wirkungskreis, aber wir haben eine besondere Qualität in Traiskirchen: Wir versuchen, niemanden zurückzulassen".
Man habe nun in so einer Situation "alles Mögliche unternommen, um Mittel zu schaffen. Wir versuchen in unserem Budget jetzt Prioritäten zu setzen und all unsere Kraft zur Bewältigung der Krisen" - Babler nennt dabei Teuerung, Inflation, dazu komme eine "Riesen-Initiative" in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
In der Stadtgemeinde habe man die einzelnen Punkte durchgerechnet. Man wollte weg von der Gießkanne und habe ein entsprechendes Modell entwickelt.
Die konkreten Punkte im Paket
Übernahme der Preiserhöhung beim Mittagessen für alle Kinder in Schulen, Krabbelstuben und Kindergärten
Gratis Nachmittagsbetreuung für Kindergärten bis zu 20 Stunden für armutsbetroffene Kinder
Gratis Essen in der Schule für Kinder aus einkommensschwache Familien
Keine Erhöhung der Mieten in Gemeindewohnungen für einkommensbenachteiligte Traiskirchner
Keine Erhöhung der Preise im Museum, Bibliothek, Eislaufplatz & Aqua Splash
Förderung von Öffi-Tickets für einkommensbenachteiligte Traiskirchner
Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Einkommensschwache
Eine Familie mit zwei Kindern etwa würde sich mit den Maßnahmen rund 2.180 Euro pro Jahr ersparen. Wohne die Familie noch in einer Gemeindewohnung, komme man auf rund 3.500 Euro Ersparnis im Jahr.
Dazu komme eine Photovoltaik-Offensive um rund 850.000 Euro, Millionen fließen in eine Rad- und Fußwegoffensive sowie eine Baumsetzoffensive, die Solarförderung für Private wird verdoppelt und es kommt eine LED-Beleuchtungs-Offensive (2,4 Mio. Euro)
Man sei sehr angefressen in der Stadt - so Babler in Richtung Bund. "Aber wir wollen niemanden zurücklassen. Es ist nicht einfach, aber wir hoffen nun auch auf ein Umdenken in Richtung Menschen vor Profite", so Babler abschließend, der nun das Paket dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen möchte.
