Traiskirchen: Der runde Tisch

Dauerbrenner Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Heute bat Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ), Sicherheitssprecher Gerhard Karner (ÖVP), Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Klubobfrau Madeleine Petrovic (Grüne) zum runden Tisch. Es entstand ein lebhaftes Gespräch über Sicherheit, Gesetze und deren Missbrauch.

Heute: Nach den Kämpfen zwischen Tschetschenen und Afghanen im Oktober war das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wieder in den Schlagzeilen. Wie beurteilen sie die Lage, Herr Bürgermeister?
Knotzer: Das Lager ist ein großer Image-Nachteil für die Stadt. Ich erlebe das oft bei Gesprächen über Betriebsansiedelungen, da herrscht Unsicherheit. Zur Lage: Die Insassen drängen aus den überfüllten Räumen ins Freie, was auch immer wieder zu Belästigungen führt, etwa am Bahnhof.
Rosenkranz: Was sich in der Nacht der Auseinandersetzung gezeigt hat war, dass ein ganzer Bezirk ohne Polizeischutz war, weil alle verfügbaren Beamten in Traiskirchen waren. Das ist nicht tragbar. Die Lösung sind aber nicht neue Zentren, sondern die Gesetze müssen derart verschärft werden, dass erst gar nicht so hohe Bewohnerzahlen anfallen.
Petrovic: Dieser ganze Bereich ist das größte politische Versagen, das wir haben. Natürlich gibt es Missbrauch, weil es möglich gemacht wird. Es herrscht Personalmangel, man pfercht Menschen auf engsten Raum, verbietet ihnen zu arbeiten. Man sollte Landtagsabgeordnete so leben lassen, da würde es ähnlich krachen. Wir brauchen kleinere Zentren und eine Möglichkeit, dass Asylwerber arbeiten können.
Heute: Herr Karner, Traiskirchen ist auch eine Baustelle ihrer Partei. Müsste das Innenministerium nicht handeln?
Karner: Ich bin nicht Anwalt des Ministeriums. Fakt ist, hier können nur gemeinsam beschlossene, schärfere Asylgesetze Abhilfe schaffen. Ich wundere mich, dass bei der letzten Verschärfung die FPÖ dagegen gestimmt hat. Ich glaube, die FPÖ hat gar kein Interesse die Situation zu beheben, weil ihr sonst die politische Grundlage für ihre Ausritte entzogen wird.
Rosenkranz: Seit 20 Jahren werden Gesetze verschärft, gebracht hat es nichts. Wir haben nicht mitgestimmt, weil Hintertüren offen stehen. Asylwerber brauchen nur angeben traumatisiert zu sein und sie dürfen nicht abgeschoben werden.
Petrovic: Ich gebe selten der FPÖ recht, aber es stimmt. Kriminelle lachen über unser Asylgesetz, den Redlichen wird das Leben zur Hölle gemacht. Mein Mann kommt aus Bosnien, wenn wir einen Babysitter brauchen, kann die Oma nicht einreisen. Das ist absurd. Und zu Bürgermeister Knotzer: Er versucht vor Wahlen die FPÖ rechts zu überholen, diese Unvernunft lässt mich verzweifeln.
Karner: Ich verstehe die Rolle von Bürgermeister Knotzer auch nicht. Er ist ja in der SPÖ einflussreich, warum macht er sich nicht parteiintern für ein strengeres Fremdenrecht stark?
Knotzer (zu Petrovic): Wir integrieren jährlich Familien, haben sogar Häuser gebaut. Was tun Sie? Sie haben eine Familie gegründet, mehr nicht.
Fortsetzung morgen...