Traiskirchen: Mikl-Leitner findet Massenlager okay

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch dem Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einen Besuch abgestattet. Obwohl die vereinbarte Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen fast um das Dreifache überschritten wird, findet die Ressortchefin, dass eine menschenwürdige Versorgung garantiert ist.

Eigentlich sollten sich gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich wegen des Bürgerkriegs ihre Heimat, andererseits stellen die übrigen Bundesländer nicht genug Quartiere bereit.

Mikl-Leitner unternimmt nichts

Versprechen konnte sie Bürgermeister Andreas Babler nichts. Die Ministerin betonte zwar, die Sorge des SPÖ-Stadtchefs zu verstehen. Nötig seien aber Bemühungen der Länder, die derzeit -  mit Ausnahme Wiens und Niederösterreichs  - die vorgegebene Betreuungsquote nicht erfüllen. Das tun sie allerdings seit Jahren nicht.

Länder sollen tätig werden

Mikl-Leitner appellierte an die Landeshauptleute und Gemeinden, weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen. Immerhin hatte Tirol, das von der Quotenerfüllung zuletzt am Weitesten entfernt war, zuletzt Bereitschaft gezeigt, schrittweise zu schaffen. Die Ministerin glaubt, dass auch die anderen Länder entsprechende Bemühungen zeigen. Sanktionsdrohungen vermied sie.

Faule Ausrede?

Bürgermeister Babler will Mikl-Leitner nicht aus der Verantwortung entlassen. Seiner Ansicht nach könnte der Bund auch selbst aktiv werden und solle sich nicht immer nur auf die Länder ausreden. Auch im Bereich der Innenministerin direkt gebe es genug Einrichtungen wie aufgelassene Polizeistellen, wo man Flüchtlinge unterbringen könnte.

Gegen "Massenlager"

Ein Flüchtlingslager wie in Traiskirchen ist für den Stadtchef ohnehin "Symbol der gescheiterten Asylpolitik". Babler lehnt "Massenlager" ab. Selbst die zwischen Land und Bund vereinbarten knapp 500 Plätze sind ihm deutlich zu viel. Ginge es nach dem Bürgermeister, sollten zusätzliche kleinere Erstaufnahmezentren neben Traiskirchen und Thalham (Oberösterreich) errichtet und die Asylwerber grundsätzlich in kleinen Gruppen in Gemeinden untergebracht werden.

Dann würden sich auch die Bürgermeister nicht wehren, ist Babler überzeugt. Wenn die Politik Flüchtlinge aber weiter als Belastung schildere und immer Bilder wie jene vom Massenlager Traiskirchen im Vordergrund stünden, werde sich an der mangelnden Bereitschaft, Quartiere zur Verfügung zu stellen, nichts ändern.

Zumutbarkeit überschritten

In der lokalen Erstaufnahmestelle sei die Grenze der Zumutbarkeit jedenfalls weit überschritten. Es sei angesichts der starken Belegung nur noch eine Frage von Stunden, bis gefährliche Situationen entstehen könnten. Babler hat sich deshalb auch an die Volksanwaltschaft gewandt. Dort ist bereits ein Prüfverfahren in Einleitung begriffen. Entsprechende Anfragen wurden an das Innenministerium gestellt. Zuständig für die Prüfung ist Volksanwalt Peter Fichtenbauer.

Mikl-Leitner wiederum zeigte sich nach ihrem Lokalaugenschein davon überzeugt, dass die Betreuung funktioniere. Trotz des hohen Belagsstandes sei eine menschenwürdige Versorgung gewährleistet.