Traiskirchen: Ortschef fordert Mikl-Leitners Rücktritt

Der Streit zwischen der Stadt Traiskirchen und dem Innenministerium eskaliert. Gemäß dem feuerpolizeilichen Bescheid von SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler muss die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum von rund 2.200 auf 1.400 verringert werden. Also lässt das Innenministerium seit Mittwochfrüh 60 neue Zelte im Ort aufstellen. Babler bezeichnet das als "völlig jenseitig" und fordert die schwarze Ministerin Johanna Mikl-Leitner zum Rücktritt auf.

Der Streit zwischen der Stadt Traiskirchen und dem Innenministerium eskaliert. Gemäß dem feuerpolizeilichen Bescheid von SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler muss die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum von rund 2.200 auf 1.400 verringert werden. Also lässt das Innenministerium seit Mittwochfrüh 60 neue Zelte im Ort aufstellen. Babler bezeichnet das als "völlig jenseitig" und fordert die schwarze Ministerin Johanna Mikl-Leitner zum Rücktritt auf.

würden. Das würde Fluchtwege verstellen.

Streitfrage: Fallen Zelte unter die Bauordnung?

Daher errichten 100 Polizeischüler seit der Früh 60 Zelte für 480 Asylwerber in Traiskirchen auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie auf dem derzeit ungenützten Sportplatz. Um 20 Uhr sollen sie bezugsbereit sein. Pro Zelt brauchen die Männer zehn Minuten. Babler bezeichnete das im "Ö1"-Morgenjournal als "völlig jenseitig" und als "angekündigten Rechtsbruch". Die Zelte seien "bewilligungspflichtig im Sinne der Bauordnung in Niederösterreich", so der Ortschef.

Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck erwiderte, dass in der Bauordnung von Bauwerken und Gebäuden die Rede ist. "Diese Zelte, die wir hier aufbauen, fallen nicht unter diese Defintion", daher sei die Aufstellung gesetzeskonform.

Sanitäranlagen gibt es in den Zelten übrigens keine. Wollen die Flüchtlinge welche benutzen, müssen sie diejenigen im Erstaufnahmezentrum besuchen.

Mikl-Leitner würde das "politisch nicht überleben"

Babler fordert den Rücktritt Mikl-Leitners. "Wenn die Ministerin Ängste mitschürt, dann muss man das auch öffentlich zur Diskussion stellen", sagte er und kündigte an, den Bundeskanzler zu kontaktieren und zu ersuchen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Würden Zeltstädte aufgestellt, "wird sie das politisch gegen Erwin Pröll und mich nicht überstehen".

Die Reaktion der ÖVP-Politikerin: Seitdem Babler im Amt sei, sei sie sein "Blitzableiter".

Pröll reicht heiße Kartoffel weiter

Pröll hat schon reagiert und die heiße Kartoffel weitergereicht. Der schwarze Landesfürst hat den zuständigen SPÖ-Landesrat Maurice Androsch beauftragt, mit den anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um Traiskirchen zu entlasten. Wieso Gespräche mit den Amtskollegen in den Ländern plötzlich etwas bringen sollen, nachdem das seit Jahren nicht klappt, ist eine andere Frage.

Ein , die ein 17-jähriger Asylwerber angezündet hatte, hat die Zuspitzung in Traiskirchen ausgelöst. Am Samstag hat der Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler einen feuer- und baupolizeilichen polizeilichen Bescheid erlassen, der ab Mittwochabend gilt.

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