Traiskirchen: Streit nach ORF-Interview

Amnesty International sowie Flüchtlinge berichten über katastrophale Zustände in Traiskirchen. Nach einem ORF-Interview mit Peter Webinger, einem hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums, hagelt es Kritik von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Amnesty International sowie Flüchtlinge berichten über . Nach einem ORF-Interview mit Peter Webinger, einem hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums, hagelt es Kritik von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Im Interview mit Tarek Leitner hatte Webinger den Gemeinden vorgeworfen, die Schaffung neuer Quartiere für Flüchtlinge aktiv zu sabotieren.

"Wir weisen seit Wochen daraufhin, dass wir hier eine prekäre Situation haben". Dass in Traiskirchen, das für 1.820 Menschen ausgerichtet ist, nahezu 4.500 Menschen untergebracht sind, sei ein Symptom für ein System, das derzeit nicht richtig funktioniere. Hier müsse auf den Zentralstaat fokussieren. "Ich habe es satt, dass wir die Kompetenzen hin und her schieben", so Webinger weiter. Es sei "sehr gefährlich", einer singularen Schuldfrage nachzugehen.

Mödlhammer verlangt Entschuldigung

"Das ist eine Ungeheuerlichkeit", so Mödlhammer am Montag in einer Aussendung. "Ich verlange, dass sich Webinger für diese Entgleisung entschuldigt und seine Energie lieber in die Bewältigung der desaströsen Zustände in Traiskirchen investiert."

Mödlhammer verlangt, dass das Innenministerium umgehend eine Liste vorlegt, aus der ersichtlich ist, wo das Ministerium genehmigungsfähige Bewilligungsansuchen für Asylquartiere gestellt hat, die von Gemeinden abgelehnt wurden.

So gebe es etwa bis heute in Wals-Siezenheim, wo derzeit 244 Flüchtlinge in Zelten untergebracht sind, kein Ansuchen des Bundes für die Aufstellung von Containern, obwohl versichert wurde, dass die Zelte innerhalb einer Woche durch Container ersetzt werden. "Ein Bürgermeister, der gegen die Bauvorschriften des Landes und des Bundes verstößt, begeht Amtsmissbrauch und wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Diesen Bürgermeistern, die sich an die Gesetze des Bundes halten müssen, Sabotage zu unterstellen, ist schlichtweg eine Sauerei", so Mödhammer.

Es seien Fälle bekannt geworden, bei denen bereitstehende Quartiere nicht zugeteilt werden, weil die zuständigen Mitarbeiter auf Urlaub sind. "Ich schlage vor, dass sich Herr Webinger - immerhin Leiter für Asyl und Migration im Ministerium - um diese Dinge kümmert, anstatt im Fernsehen allen anderen die Schuld für den Asyl-Notstand zu geben", so Mödlhammer. Diese Form der Überheblichkeit und Schuldzuweisung schaffe kein einziges neues Quartier, sondern nur weitere Eskalationen", sagt Mödlhammer. "Mit Arroganz, dem Ignorieren von bestehenden Ängsten in der Bevölkerung und dem "Drüberfahren über Gemeinden" werde man das Problem nicht in den Griff bekommen, glaubt der Gemeindebund-Chef. "Und wenn Herr Webinger kritisiert, dass das Quotensystem mit den Ländern nicht funktioniert, dann sollte man ihn daran erinnern, dass der Bund selbst dieses System erfunden und mit den Ländern vereinbart hat."

Forderung einer "nationalen Bewältigung"

"Bund, Länder und Gemeinden hätten eine nationale Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann", so Mödlhammer. "Jede Ebene muss ihr Möglichstes tun, um eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern." Parallel dazu müsse man selbstverständlich auch auf europäischer Ebene eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge thematisieren. Österreich trage hier - im Vergleich zu anderen europäischen Staaten - eine große Last.