Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, wirft Innenminister Herbert Kickl vor, dass seine "Rundumschläge Angst, Krisen und Konflikte schüren".
Mit 1. März sollen die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in sogenannte Ausreisezentren umgewandelt werden, von 22 bis 6 Uhr soll eine Anwesenheitspflicht gelten, außerdem soll es bei Asylwerbern, wenn sie potenziell gefährlich sind, erweiterte Haftmöglichkeiten geben – "Heute" berichtete über den Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl.
Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten, nun meldete sich auch Andreas Babler (SPÖ) zu Wort. Er ist Bürgermeister von Traiskirchen, in seiner Stadt befindet sich eines der bekanntesten Aufnahmezentren für Asylwerber in Österreich.
"Vielleicht sollte der Innenminister endlich eine seiner Kernaufgaben, nämlich ein geregeltes und rechtstaatliches Erstaufnahmesystem, das in Österreich nach wie vor fehlt, in Umsetzung bringen. Hier ist Kickl bis jetzt, genauso wie seine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger, kläglich gescheitert. Die in seiner Diktion 'gefährlichen Menschen' in einem Großquartier wie Traiskirchen auf engstem Raum zusammenzusperren, zeigt wohl auch, wie wenig Expertise der Innenminister in diesem Bereich hat", so Babler.
"Angriff auf Rechtsstaat"
Er wirft Kickl vor, mit seinen Rundumschlägen Angst, Krisen und Konflikte zu schüren. "Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer entwickelten Demokratie wie unserer, nicht nur ein Tabubruch, sondern für mich ein derber Anschlag auf unser geregeltes österreichisches Rechtssystem", sagt Babler.
Er nimmt aber auch seine eigene Partei, die SPÖ, in die Pflicht, weil es "höchst an der Zeit ist, hier mit einer entschlossenen Stimme diesen gefährlichen Tendenzen entgegen zu treten. Es gibt Dinge, die sind schlicht und einfach nicht verhandelbar".
(min)
