Traiskirchner Stadtchef protestiert vorm Innenminist...

Vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse demonstrierten am Dienstagabend der SPÖ-Bürgermeister, Andreas Babler, zusammen mit 800 anderen Traiskirchnern. Der Grund war generell die Flüchtlingspolitik von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und im Speziellen die Zeltstadt neben dem überfüllten Erstaufnahmezentrum.

In der engen Herrengasse drängten sich 800 Menschen mit Trillerpfeifen und "Es reicht"-Plakaten. Traiskirchen ist seit Jahren mit dem aus allen Nähten quellenden Flüchtlingsheim konfrontiert. Anstatt eine Lösung in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland zu finden, hat Mikl-Leitner zuletzt Zelte neben der Erstaufnahmestelle errichten lassen. Babler hatte 13 Busse organisiert, mit denen die Gruppe am Abend von Traiskirchen losgefahren ist.

Der Stadtchef kritisiert diese Maßnahme: "Das ist ein Massenlager. Die Politik erzeugt damit Angst und Probleme - ganz bewusst", so Babler im Gespräch mit "Heute". Aus dem Ministerium hieß es dazu: "Auch wir sind über den großen Rückstau nicht glücklich. Grund sind fehlende Plätze in Ländern, die ihre Pflicht nicht erfüllen."