Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig hofft angesichts des anstehenden Transparenzpakets auf eine "neue saubere Ära" in der Politik. Scharfe Kritik übten sie und Justizsprecher Albert Steinhauser an der Anhebung der öffentlichen Parteienförderung sowie an der FPÖ. Die Freiheitlichen wehrten sich umgehend gegen die Vorwürfe und gingen ihrerseits zum Gegenangriff über.
Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig hofft angesichts des anstehenden Transparenzpakets auf eine "neue saubere Ära" in der Politik. Scharfe Kritik übten sie und Justizsprecher Albert Steinhauser an der Anhebung der öffentlichen Parteienförderung sowie an der FPÖ. Die Freiheitlichen wehrten sich umgehend gegen die Vorwürfe und gingen ihrerseits zum Gegenangriff über.
Die neue Parteispendenregelung sei zu 90 Prozent Grün, einzig bei den ursprünglich geforderten Gefängnisstrafen im Fall schwerer Verstöße habe man sich nicht durchgesetzt, sagte Glawischnig am Dienstag. Die Grünen-Chefin kündigte an, dass ihre Partei sowohl der Neuregelung der Parteispenden als auch dem im Transparenzpaket ebenfalls enthaltenen neuen Korruptionsstrafrecht zustimmen werden.
Bedauern über nicht festgelegte Haftsstrafen
Einziger Wermutstropfen sei das Fehlen von Haftstrafen bei schweren Verstößen gegen die neuen Transparenzregeln. "Das ist der einzige Punkt, wo wir uns nicht durchgesetzt haben", sagte Glawischnig. Die Anhebung der Parteienförderung des Bundes "auf Zuruf" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sei dagegen "unanständig" und werde abgelehnt.
"Ungenügend" sind für die Grünen die weiteren Punkte im Transparenzpaket, also das neue Lobbyistengesetz und die verschärfte Offenlegungspflicht für die Nebenjobs von Abgeordneten. Bei den Nebenbeschäftigungen kritisiert Steinhauser, dass Fälle wie die Telekom-Honorare für den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner auch mit dem neuen Gesetz nicht bekannt würden, weil die Abgeordneten bei selbstständigen Einkünften ihre Auftraggeber nicht nennen müssten.
FPÖ holt zum Gegenschlag aus
Steinhauser beklagte, dass die FPÖ sowohl bei den Nebenjobs als auch beim Lobbyistengesetz trotz dieser Mängel die nötige Verfassungsmehrheit bereitstelle. "Dort, wo es schnell gegangen ist und es zahnlos ist, stimmen die Blauen zu", kritisierte Steinhauser.
Die FPÖ wehrte sich umgehend gegen die Grüne Kritik im Zusammenhang mit dem Transparenzpaket und ging ihrerseits zum Gegenangriff über. Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, "auf ihrem Weg zum Futtertrog und mit ihrer Anbiederung an die Regierungsparteien ihre eigenen Versprechen gebrochen" zu haben. Er hielt ihnen vor, mit der Zustimmung zum Parteiengesetz SPÖ und ÖVP einen "Freifahrtschein" für die Anhebung der Parteienfinanzierung ausgestellt zuhaben.
