Treffen Rechtsextremer: Rednerverbot im Raum

Ein im Raum Wels-Land und in Salzburg angemeldetes Treffen der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), das Freitag bis Sonntag stattfindet, wird von den Behörden nicht verboten. Jedoch könnten mehrere Redner nicht zu Wort kommen dürfen.

Bei der "49. Politischen Akademie", die in einem Gasthof in Oberösterreich stattfindet, findet "unter dem Leitsatz 'Europa: Wiedergeburt oder Untergang' Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten", statt.

Die Vortragenden wollen ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren". Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. "Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet", heißt es weiter.

Klärung über Personen mit Strafverfahren

Die oö. Ermittler haben das Treffen "auf dem Radar", verboten wird es aber nicht. Bezüglich der internationalen Redner habe man sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Sobald am Freitag ein Ergebnis vorliegt, könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. "Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin."

Forderung von Verbot des Treffens

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten in einer Aussendung ein Verbot der AFP. Die "Goldene Morgenröte" sei "eine neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt", betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen", kritisierte der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter.

Die KPÖ OÖ pochte in einer Aussendung ebenfalls erneut auf ein Verbot. Die Liste von Referenten bisheriger Tagungen lese sich wie ein 'Who is who' aus dem 'Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus', so Landessprecher Leo Furtlehner.

Die AFP wurde laut Wikipedia 1963 unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für Politik gegründet. 1973 erfolgte infolge einer Veranstaltungsreihe mit Manfred Roeder und hiernach ausgelösten juristischen Konsequenzen die Umbenennung in Aktionsgemeinschaft für Politik. Heute firmiert sie unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP). In ihren Publikationen zeigen sich immer wieder Beiträge mit neonazistischer und geschichtsrevisionistischer Agitation. Ein zentrales Anliegen der AFP ist die Bekämpfung des NS-Verbotsgesetzes.

Die AFP selbst verfügt zwar nur über wenige Aktivisten, unterhält aber zahlreiche Verbindungen zu Gruppen, Personen und Publikationen der extremen Rechten im In- und Ausland. Dadurch übernimmt sie eine integrative Funktion im Lager der Rechtsextremisten. Die AFP tritt nicht selbst zu Wahlen an, sondern ruft zur Unterstützung der FPÖ auf, zu der sie auch gute Kontakte unterhält.