Treibstoffverkauf – Prozess nun gegen drei Angeklagte

Der am Landesgericht Wiener Neustadt laufende Langzeit-Prozess um den Verkauf eines geringfügig gegenüber Diesel modifizierten Treibstoffes läuft nun gegen drei Angeklagte. Beim Verhandlungsstart im November 2022 waren es zehn gewesen. Bisher gab es laut Gerichtssprecherin Birgit Borns vier Freisprüche, zwei davon sind bereits rechtskräftig. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt, ein Beschuldigter weilt im Ausland und erschien nicht zur Schöffenverhandlung.

Vorwurf: Abgabenbetrug und -hinterziehung

Angelastet wird den Beschuldigten Abgabenbetrug und -hinterziehung. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Angeklagten sollen in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen - teilweise eigens dafür gegründeten - Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert zu haben. Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wird vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u.a. Leobersdorf (Bezirk Baden).

Jahrelange Ermittlungen

Die Ermittlungen dauerten jahrelang an. Öffentlich bekannt geworden waren sie Anfang 2015. Mehrere Beschuldigte seien von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es damals. Auslandsbezug gibt es nach Angaben von Borns auch bei den beiden erfolgten Einstellungen. Die jeweiligen Beschuldigten aus dem Speditionsbereich hätten in Deutschland in ähnlichen Fällen bereits Strafen kassiert. Die Möglichkeit einer Zusatzstrafe sei nicht gesehen worden. Bei jenem Angeklagten, der nicht erschienen war, steht eine Verhandlungsunfähigkeit im Raum.

Fortgesetzt wurde die Schöffenverhandlung in Wiener Neustadt am (heutigen) Montag. Weitere Termine waren in der laufenden Woche für Dienstag und Donnerstag geplant. Enden soll das Verfahren im März.