Welt
Trotz Ausgangssperre zwei Tote in Ägypten
Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre hat es am Montagabend in Ägypten bei erneuten Protesten zwei Tote gegeben.
In Port Said gebe es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden.
Mitarbeiter des Innenministeriums und Milizen der Muslimbrüder würden von den Dächern der umliegenden Hotels mit Schrotflinten schießen, sagte der Aktivist Ahmed Duma. Aus Sicherheitskreisen hieß es, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Hosni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.
Die Proteste waren am Samstag weiter angeheizt worden durch ein Kairoer Gericht, das im Prozess wegen . Am Sonntagabend verhängte Präsident Mohammed Mursi daher den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre in Port Said, Suez und Ismailija.
Polizeirechte für das Militär
Ägyptens Militär wird vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen, wie staatliche Medien berichteten. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.
Das von den Islamisten dominierte Oberhaus, die Shura, nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntagabend nach tödlichen Krawallen bereits für drei Städte am Suezkanal den Ausnahmezustand angeordnet.
Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einen Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit.