Amtsenthebung gegen Trump eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an.

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Das Weiße Haus reagierte umgehend: "Die Demokraten sollten sich schämen."

Forderung von Ermittlungen in Ukraine

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli.

Darin regt Trump seinem Amtskollegen zu Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsident und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Trump wütet auf Twitter

Auch der mitteilungsfreudige US-Präsident hat sich auf Twitter inzwischen zu Wort gemeldet. "Die nichtsnutzigen, linksradikalen Demokraten haben soeben bekannt gegeben, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen mich eingeleitet haben", wütet Trump auf Twitter.

Nachdem das "lächerliche Mueller-Zeug" nichts gebracht habe, hätten sie ihr Verfahren nun an "zwei total angemessenen (perfekten) Telefonanrufen" aufgehängt, so der Präsident weiter. Er prophezeit weiters, dass nun das Amtsenthebungsverfahren wohl inflationär gegen alle zukünftigen Präsidenten eingesetzt werden wird.