Trump bat Ex-FBI-Chef, Ermittlungen einzustellen

In der Niederschrift vom Januar soll Comey notiert haben, dass Trump ihn bat, die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Die Aufzeichnungen stammen von Comey selbst und wurden nach dem Treffen erstellt. Darin enthalten: Er ist ein guter Kerl (Michael Flynn). Ich hoffe sie können das einfach sein lassen", so Trump.

Die Notizen wären der Beweiß, das der Commander-in-Chief versucht hat, direkt in die Untersuchungen gegen sein Wahlkampfteam und dessen Kontakte zu Russland einzugreifen - sollte das zweifelsfrei vor Gericht belegt werden können, könnte es das Aus für Trumps Amtszeit bedeuten.

Das Weiße Haus wies einen entsprechenden Bericht der "New York Times" über die Notiz zurück.

Schlüsselmomente von Comeys Amtszeit

Ein Blick auf die Schlüsselmomente von Comeys Amtszeit, die Schritte, die zu Trumps Entscheidung führten, ihn zu entlassen, und die Entwicklungen seither:

4. September 2013: Comey wird als siebter Direktor des FBI vereidigt.

5. Juli 2016: In einer Pressekonferenz sagt Comey, kein "vernünftiger Strafverfolger" würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als "extrem sorglos".

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das grösste Beispiel dafür, dass das System "manipuliert" sei.

7. Juli: Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine "Prominentenjagd", sagt er.

28. Oktober: Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen - es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizministerium warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben - dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe grossen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

6. November: Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein "manipuliertes System" geschützt. Sie sei "schuldig".

8. November: Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November: Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

6. Januar 2017: Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März: Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag - in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

3. Mai: Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. "Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun", sagt er.

9. Mai: Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht "Hunderte und Tausende" E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich "eine kleine Zahl".

Am gleichen Tag: Trump feuert Comey. Dieser Schritt sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes wiederherzustellen, erklärt der US-Präsident.

12. Mai: "James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!", twittert Trump.

15. bis 16. Mai: Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Infos an den russischen Aussenminister und den russischen Botschafter als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe "absolutes Recht" gehabt, Infos zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai: Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen. Das Weisse Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. "Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit", twittert er. (red)