Trump befiehlt Einreisestopp für Muslime aus 7 Lände...

Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Außerdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge.

US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.

Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten". "Das ist ein großes Ding", sagte er. Er etabliere neue "Kontrollmechanismen", um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. "Wir wollen sie hier nicht".

Sieben Länder betroffen

Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für "religiöse Minderheiten" gelten, gemeint sind damit vor allem Christen in muslimischen Ländern.

Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. Für das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110.000 auf 50.000 kürzen.

Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilten die Maßnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, sagten sie. "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen.