US-Kongress zu Trump: "Du bist kein Diktator"

Der Iran kündigte nach dem Angriff auf General Qassim Soleimani umgehend schwere Vergeltung an. Donald Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen bei Vergeltungsangriffen.

Nach der von Trump angeordneten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten.

Drohungen kommen von beiden Seiten. Der Iran schwört Rache, Trump kündigte wiederum Vergeltungsschläge bei allfälligen Vergeltungsschlägen an.

Die USA würden zügig kontern, "möglicherweise in einer unverhältnismäßigen Weise", sollte die Islamische Republik amerikanische Bürger oder Ziele attackieren, schrieb Trump auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter.

"Sie haben uns angegriffen und wir haben zurückgeschlagen. Wenn sie uns nochmals attackieren, wovon ich ihnen stark abrate, werden wir sie härter treffen, als sie jemals getroffen wurden."

US-Kongress pfeift Trump zurück

Kurz danach wandte sich Trump an den US-Kongress: Seine Social-Media-Posts würden als Information an den US-Kongress dienen, twitterte er. Sollte der Iran irgendeine Person oder ein Ziel der USA attackieren, würden die Vereinigten Staaten "schnell" und "allenfalls auf unverhältnismäßige Weise" zurückschlagen. Zum Ende des Posts betonte Trump, dass diese Mitteilung zwar nicht erforderlich sei, jedoch trotzdem gegeben werde.

Der US-Kongress reagierte postwendend: "Dieser Social-Media-Post dient als Erinnerung, dass die Kriegsmacht beim US-Kongress liegt. Und dass du den War Powers Act lesen solltest. Und dass du kein Diktator bist."

Der War Powers Act ist ein Bundesgesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass US-Präsidenten das Land nicht ohne Zustimmung des US-Kongresses in einen bewaffneten Konflikt verwickeln können. Ursprung dieser Resolution war die einst unklare Verfassungslage beim Einsatz von bewaffneten Streitkräften im Korea- und Vietnamkrieg.