US-Präsident Trump tobt sich liebend gern auf Twitter aus, unliebsame Follower darf er ab sofort nicht mehr blockieren, entschied jetzt ein US-Gericht.
Jeder muss ihm ab sofort folgen dürfen, freuen tut das den US-Präsidenten aber nicht: Das Bundesgericht in New York City fällte am Mittwoch folgendes Urteil: Donald Trump darf auf seiner Lieblingsplattform niemanden blockieren, der seine Tweets lesen möchte, den ein Blocken von Usern verstößt gegen die US-Verfassung, so Richterin Naomi Reice Buchwald.
US-Regierungsmitglieder dürfen nämlich andere Twitter-Konten nicht wegen kritischer Tweets oder Antworten blocken, sehr wohl aber stummschalten.
Trump von Usern verklagt worden
Vergangenen Juli reichte das "Knight First Amendment Institute" an der New Yorker Columbia-Universität sowie sieben weitere Personen, die persönlich auf Trumps Twitter-Account geblockt worden waren, Klage ein. Trump hatte innerhalb von wenigen Monaten 100 Bürger auf Twitter blockiert, weil ihm deren Meinungen nicht in den Kram passten – darunter befanden sich auch die acht Kläger.
Trump will Berufung einlegen
Das Justizministerium, das als Verteidiger des US-Präsidenten vor Gericht auftrat, gab nach dem Urteil am Mittwoch bekannt, „respektvoll anderer Meinung als das Gericht zu sein" und wollte dem Gericht die Zuständigkeit absprechen – ohne Erfolg. Das Gericht hatte nämlich festgestellt, dass Trump seinen Twitter-Account ganz bewusst für die Kommunikation mit Bürgern eingerichtet hat und auch so bewirbt – darum gilt Trumps Twitter-Account als öffentliches Forum, dessen Teilnahme allen US-Bürgern offenstehen muss.
Trumps Verteidiger kündigten an, sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten zu wollen – innerhalb der nächsten 60 Tage könnte Berufung gegen das Urteil eingelegt werden.
(isa)
