Trump droht jetzt ein zweites Impeachment-Verfahren

Donald Trump übte Druck auf den Staatssekretär von Georgia aus. Er verlangte, Brad Raffensperger solle in seinem Staat noch 11.780 Stimmen für ihn finden.
Donald Trump übte Druck auf den Staatssekretär von Georgia aus. Er verlangte, Brad Raffensperger solle in seinem Staat noch 11.780 Stimmen für ihn finden.(Bild: EPA)
Nachdem ein einstündiges Telefonat von Donald Trump mit dem Staatssekretär von Georgia publik wurde, wächst die Kritik am Noch-US-Präsidenten.

Nach einem brisanten Telefonat zwischen Noch-US-Präsident Donald Trump und Brad Raffensperger gehen in den USA die Wogen hoch. Trump drängte den (republikanischen) Staatssekretär von Georgia dazu, Stimmen für ihn zu «finden», damit am Ende er in Georgia als Sieger dasteht. Raffensperger weigerte sich.

Demokraten liebäugeln mit erneutem Impeachment

Die Reaktionen der US-Öffentlichkeit fallen hart aus. Carl Bernstein, der Journalist, dessen Bericht über die Watergate-Affäre den Rücktritt von Richard Nixon auslöste, spricht gegenüber CNN von einem «versuchten Staatsstreich». «Das ist kein Déjà-Vu», sagt er. «Das ist viel schlimmer, als was bei Watergate passiert ist.»

Journalistin Dena Grayson, die 2016 als Demokratin für den Kongress kandidierte, schreibt auf Twitter: «Das beste Beispiel für noch eine Straftat von Trump», angereichert mit dem Hashtag #TrumpHochverrat.

Blogger Steve Marmel ruft zu einem weiteren Amtsenthebungsverfahren auf, sobald der neue Kongress seinen Amtseid abgelegt hat.

Und Mark Hamill, bekannt als Luke Skywalker aus der «Star Wars»-Saga, stellt Donald Trump auf eine Stufe mit der Mafia: «Den ganzen Anruf anzuhören, ist wie eine längst verlorene Folge ‹The Sopranos› zu entdecken.»

Bei den Demokraten ist das Entsetzen groß. Senator Chris Murphy (Connecticut) schreibt auf Twitter: «Es ist ekelerregend. Er lügt und lügt und lügt, einfach so.»

Der linksliberale Shooting-Star Alexandria Ocasio-Cortez sagt zu The Hill: «Ich denke, das ist ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren erfordert und wenn es an mir wäre, wäre die Debatte dazu schnell vorbereitet. Er versucht, unsere Wahl anzugreifen.»

Der Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 2019 leitete, sagt: «Ich denke, das ist einer der abscheulichsten Fälle von Machtmissbrauch in seiner langen Liste. Es ist möglicherweise kriminell, moralisch abstoßend, virulent anti-demokratisch und gefährlich für unsere Demokratie.»

Ob er ein zweites Impeachment gegen Trump unterstützen würde, lässt er allerdings offen: «Wenn es potenziell strafbar ist, reicht es potenziell für eine Amtsenthebung. Und auch wenn es kein Verbrechen sein sollte, wäre ein Amtsenthebungsverfahren immer noch möglich.»

Fox News lässt Trump-Kritiker zu Wort kommen

Aber auch bei einigen Republikanern scheint Donald Trump seinen Kredit verspielt zu haben. «Es ist schwierig, sich einen anti-demokratischeren und anti-konservativeren Akt vorzustellen, als der Versuch einer Regierung, das Resultat einer Wahl zu kippen, die von einem Bundesstaat zertifiziert wurde und so Millionen Wählerinnen und Wähler zu entrechten», sagt Paul Ryan, Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses und heutiger Verwaltungsrat von Fox News.

Apropos Fox News: Der rechtskonservative Sender, der seit der Wahl vom 3. November bei Trump in Ungnade gefallen ist, berichtet über das Telefonat, lässt auf seiner Webseite sogar den demokratischen Senator Dick Durbin (Illinois) zu Wort kommen und zitiert aus einer Mitteilung: «Das Telefonat ist mehr als eine lächerliche, wahnhafte Tirade mit sprunghaften Abschweifungen. Sein schändlicher Versuch, einen gewählten Amtsträger einzuschüchtern, dass dieser das legal zertifizierte Ergebnis einer Wahl in seinem Staat anpassen soll, ist ein schwerer Schlag gegen unsere Demokratie und erfordert nichts Geringeres als eine strafrechtliche Untersuchung.»

Fox News scheint damit die Meinung seiner Zuschauer zu treffen. In den Kommentaren wird Donald Trump heftig kritisiert. Ebenfalls auf OANN, der Plattform, die vom Noch-Präsidenten seit dessen Bruch mit Fox News als neue Informationsquelle gepriesen wird.

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