Trump droht mit jahrelangem "Shutdown"

Der Budgetstreit in den USA geht weiter. Bei einem Spitzentreffen mit Präsident Donald Trump konnte keine Einigung erzielt werden. Trump droht gar mit einem nationalen Notstand.

Der "Shutdown" in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch. Damit ist ein Ende des Budgetstreits weiter nicht in Sicht. Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Nach dem Gespräch im Weißen Haus warb Trump vor den Medien erneut für den Bau der Mauer. "Wir reden nicht über Spiele, es geht um nationale Sicherheit."

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem "Shutdown" in nie dagewesener Länge gedroht. "Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre." Trump bestätigte dies: "Ja, das habe ich gesagt." Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf "vorbereitet", sagte Trump am Freitag.

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht "Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter" als Geiseln nehmen.

Trump mühte sich bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. "Wir können das schnell lösen", sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.

Doch gleichzeitig brachte er eine andere Variante ins Spiel: einen nationalen Notstand. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren."

Bereits am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Der Freitag war der 14. Tag des "Shutdowns". Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine "längliche und manchmal kontroverse Diskussion". Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

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(vro/sda)