Die großen westlichen Industriestaaten haben bei ihrem G7-Gipfel in Sizilien ihre Differenzen in der Klimapolitik nicht überbrücken können.
In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen, hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen.
US-Präsident twitterte am Samstagnachmittag: "Ich werde meine endgültige Entscheidung zum Paris-Übereinkommen nächste Woche fällen." Gemeint ist der Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls, in dem sich vergangenes Jahr 195 Mitgliedstaaten dem Klimaschutz verschrieben haben.
Die sonst so diplomatische deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überraschend ungehalten über Trumps Weigerung. "Sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend, ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte Merkel im Anschluss an den Gipfel im italienischen Taormina.
Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das Forum dient dem Zweck, Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern. Dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus.
Die Bevölkerung der G7-Staaten, mit einem Anteil von ca. 10,5 % an der Weltbevölkerung, erwirtschaftet 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens und verursacht ca. 25 % der globalen Treibhausgasemissionen.
Die Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund der Annexion der Krim aus und kehrten zum Format der G7 zurück.
Auch das Thema Migration ist vom Tisch: Es gab kein gemeinsames Bekenntnis für ein Grundsatzpapier. Gastgeber Italien wollte eine gemeinsame Erklärung zu positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch daraus ist nichts geworden.
Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G7 neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar machen. Bis dato liegen erst Zusagen über knapp ein Drittel der nötigen Summe vor.
Beim Thema Freihandelzeichnet sich dagegen nach Agenturinformationen ein Fortschritt ab. Bisher war bekannt, dass Trump an seinem Abschottungskurs festhält. Er kritisiert vor allem die Deutschen, weil sie mehr an die USA verkaufen würden, als sie importieren. Schon in den Vor-Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.
Einigkeit herrsche auch beim Vorgehen gegen internationalen Terrorismus. Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken – und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln". Hier war zuvor ohnehin Konsens erwartet worden – insbesondere nach dem Anschlag in Manchester und den Anschlägen gegen koptische Christen in Ägypten am Freitag. (red)
