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Trump in Not – er zitiert jetzt schon Jörg Haider

Das Verfahren zur Amtsenthebung von Donald Trump nimmt Fahrt auf. Der US-Präsident nimmt Anleihen bei Jörg Haider.

Heute Redaktion
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Vor laufenden Fernsehkameras hoffen die Demokraten, möglichst viele Amerikaner von einem Machtmissbrauch durch Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre zu überzeugen. Der Demokrat Adam Schiff (59) leitet die Anhörungen. Mit seiner ruhigen, aber hartnäckigen Art ist der Staatsanwalt zu einem der ärgsten Widersacher des US-Präsidenten geworden.

Schon die erste Anhörung hatte es in sich: Vor allem William Taylor, der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, brachte Trump in die Bredouille. In seinem 41-minütigen Eröffnungsstatement bekräftigte er fast alle Vorwürfe. Der Präsident habe der ukrainischen Regierung "ohne guten Grund" 391 Millionen Dollar US-Militärhilfe vorenthalten, die das Land dringend zur Verteidigung gegen Russland gebraucht habe: "Es war unlogisch, es war unerklärlich, es war verrückt."

Trump habe die Freigabe der Gelder an die Bedingung geknüpft, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine "politische Kampagne" instrumentalisieren lasse - nämlich Trumps US-Wahlkampf 2020.

Trump und Haider, mit Einschränkung

Kaum war der erste Zeuge eingeschworen, hatte Donald Trump schon seine Meinung zu den öffentlichen Anhörungen verkündet: Er habe keine Zeit, sich so etwas anzuschauen, es sei doch eh alles nur eine Hexenjagd und ein einziger Schwindel. Der US-Präsident griff dabei sogar auf einen alten Slogan des verblichenen Jörg Haider zurück: Die Demokraten wollten ihn stoppen, weil er für „euch" (die Amerikaner, red) kämpfe. Bei Haider hieß es: „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist". Haiders Zusatz "Einfach ehrlich, einfach Jörg" fladerte Trump nicht.

Inzwischen legte Botschafter Taylor unbeirrt nach: Trump sei "mehr an den Ermittlungen gegen Biden interessiert" als an der Ukraine. Die Folgen seien dramatisch gewesen: Die Blockade der Gelder aus Gründen, die nichts mit offizieller US-Außenpolitik zu tun gehabt hätten, habe mit zum Tod ukrainischer Soldaten geführt. Und sie sei ein Signal an Russland gewesen, das sich gefreut habe "über die Erniedrigung von Präsident Selenskyj durch die Amerikaner".

Für die Demokraten ist Taylors Aussage ein weiterer Beleg für den Amtsmissbrauch des Präsidenten. Eine „richtige Bombe" habe Taylor damit platzen lassen, so die Abgeordnete Val Demings bei CNN.

Republikaner wollen Spieß umdrehen

Das sahen nicht alle so. Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, wollte den Spieß umdrehen: Zu glauben, dass Trump sich Ermittlungen gegen die Bidens gewünscht habe, sei die „Mutter aller Verschwörungstheorien" – und das ganze Verfahren nur eine gefinkelte Kampagne, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Schließlich sei das Geld ja schließlich geflossen – ohne Gegenleistung der Ukraine. Allerdings erst, nachdem die Vorgangsweise von Trump publik geworden war, vergaß Nunes hinzuzufügen.

Morgen, Freitag, sollen die öffentlichen Anhörungen weitergehen. Marie Yovanovitch, die von Trump geschasste Ex-Botschafterin in der Ukraine, soll aussagen.

Bereits mehr als die Hälfte der Amerikaner will, dass Trump des Amtes enthoben wird: Laut dem Institut Quinnipiac begrüßen schon 55 Prozent der US-Bürger die Impeachment-Ermittlungen, meldet der Blog Amerikareport.