Die Trump-Regierung setzt den Kahlschlag beim Klimaschutz fort: EPA-Chef Lee Zeldin hat am Montag in Houston verkündet, dass für Kohle- und Gaskraftwerke künftig keine CO₂-Grenzwerte mehr gelten sollen. Damit fällt eine wichtige Säule der US-Klimapolitik.
Das kommt vor allem den großen Tech-Konzernen zugute. Denn KI-Rechenzentren brauchen gigantische Mengen an Strom - und der wird jetzt häufig direkt am Standort mit Gasturbinen erzeugt. Ohne lästige Umweltauflagen können die Firmen ihre Serverfarmen künftig ungehemmt ausbauen.
Seit mehr als 20 Monaten zerstöre die Trump-Regierung systematisch den Umwelt- und Klimaschutz, wie es beim Spiegel heißt. Bereits im Februar wurde die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 abgeschafft, auf deren Basis bisher Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß von Fahrzeugen galten.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Umweltbehörde klagt über die Entwicklung: Über 30 Jahre habe sie dafür gekämpft, dass die Wasserqualität in US-Gewässern besser wird. Jahrzehntelange Arbeit werde nun in wenigen Monaten zerstört. Der Kahlschlag sei beispiellos und verheerend.
Die Zerstörung der Behörde treffe nicht nur die Umwelt, sondern auch die öffentliche Gesundheit. Es treffe zuerst Kinder, Kranke und Arme, warnt sie.
Umweltschützer wollen die Abschaffung der Klimavorschriften juristisch anfechten. Solche Gerichtsverfahren können aber Jahre dauern. Sollten die Kläger verlieren, wäre das die endgültige Entmachtung der EPA - und damit auch das Ende einer zentral regulierenden US-Klimapolitik.