Trump-Mitarbeiter erfuhren vom Einreisestopp aus Medien

US-Präsident Donald Trump ist nur zehn Tage nach seiner Angelobung schon gehörig unter Druck. Neuer Grund ist sein Erlass, Muslime aus sieben Staaten für die Dauer von 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen zu lassen. Parteifreunde wie John McCain und sogar das eigene Kabinett haben von der Ankündigung aus dem TV erfahren.

John F. Kelly, Minister für Heimatschutz, erfuhr in seinem Flieger von Miami nach Washington vom Turbo-Trump in Sachen Einwanderung. Einer seiner Mitarbeiter rief mit dem Blick auf einen Fernseher plötzlich aus: "Trump unterzeichnet gerade de Erlass über den wir diskutiert haben."

Offenbar ohne, dass seine eigenen Leute vorher die Gelegenheit bekamen, Gutachten zu erstellen oder die Erlasse rechtlich zu prüfen, zog Donald Trump seine Sache durch. Die Anti-Trump-Front im Land wird immer größer.

Der Einreisestopp gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern wie Iran oder Irak und die harten Pläne gegen Einwanderung wie die Grenzmauer zu Mexiko bringen neben den Kino- und TV-Stars nun auch Politik und Wirtschaft auf die Barrikaden. 16 Bundesstaaten wollen den Einreisestopp vor Gericht einklagen.

"Wird im Kampf gegen Terror zu einer Wunde"

Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain und Senator Lindsey Graham sind Republikaner und machen dennoch nun auch gegen Trump mobil. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie, das der Erlass Terroristen neue Munition liefert anstatt die Vereinigten Staaten sicherer zu machen. "Wir fürchten, dass diese Anordnung im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde wird, die wir uns selbst zugefügt haben".

Trump reagierte bereits: Die Mitteilung sei falsch, die beiden Senatoren seien "traurigerweise schwach", was das Thema Einwanderung angeht und sollten sich lieber um Themen wie IS und sichere Grenzen kümmern "statt immer zu versuchen, den Dritten Weltkrieg anzuzetteln".

Bob Corker, der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im Senat, war im Wahlkampf noch in der engeren Auswahl Trumps als Kandidat für die Vize-Präsidentschaft. Jetzt sagte er dem Magazin "Politico": "Die Administration sollte den Erlass sofort überarbeiten". Noch deutlichere Kampfansagen kommen von den Bürgermeistern mehrerer Städte. Sollte Trump massenhaft Abschiebungen von illegaler Einwanderer planen, würde man sich gegen die Umsetzung wehren, kündigten unter anderem die Bürgermeister von New York, Boston, Los Angeles und San Francisco an.
Google rief rechtzeitig Mitarbeiter zurück

Selbst im Silicon Valley, wo die Chefs der Technologie-Konzerne sich politisch eher zurückhalten, gab es als Reaktion auf den Einreise-Stopp eine Welle öffentlicher Äußerungen. Tesla-Chef Elon Musk schrieb auf Twitter: "Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA. Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden."

Microsoft-Chef Satya Nadella, der in Indien geboren wurde, schrieb: "Als Einwanderer und CEO habe ich selbst erlebt, welchen positiven Einfluss Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat." Google rief noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.