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Trump steht nach Senats-Entscheid vor Freispruch
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werden keine Zeugen vorgeladen. Dies entschied der Senat. Damit dürfte das Verfahren demnächst enden.
Der historische Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Abschluss. Und über den Ausgang gibt es keine Zweifel. Am kommenden Mittwoch wird der US-Senat eine Amtsenthebung Trumps ablehnen. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern.
Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem vom entlassenen nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere - für den Präsidenten belastende - Informationen erhofft.
Erstmals keine Zeugen geladen
Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der schlimmsten Tragödien in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein Scheinprozess.
Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem traurigen Tag für die Demokratie. Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen. So geht es nun weiter:
Montag
Der Senat kommt um 11 Uhr (Ortszeit; 17 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers. Im Anschluss wird das Verfahren auf Mittwoch vertagt. Das Oberhaus wird bis dahin aber als Kongresskammer tagen. Die Senatoren bekommen dann Gelegenheit, sich zum Amtsenthebungsverfahren zu äußern. Während des Prozesses selbst durften und dürfen sie nicht sprechen.
Dienstag
Die Senatoren werden ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Trump hatte eigentlich gehofft, das Impeachment schon vor dieser wichtigen Ansprache hinter sich zu lassen.
Mittwoch
Der Senat kommt um 16 Uhr (Ortszeit; 22 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen. Die Demokraten haben Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Wegen der Senatsmehrheit von Trumps Republikanern - und wegen der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit - gilt eine Amtsenthebung als ausgeschlossen.