Welt
Trump streitet sich vor laufenden Kameras
Ein eigentlich rein formales Treffen im Weißen Haus eskalierte: US-Präsident Donald Trump drohte der Opposition, die Regierung still zu legen.
Nach den Zwischenwahlen Anfang November trafen nun die designierte Unterhaus-Sprecherin Nancy Pelosi sowie der Oppositionsführer im Senat Chuck Schumer den US-Präsidenten und seinen Vize Mike Pence. Normalerweise werden bei diesem Treffen Höflichkeiten und Floskeln über die zukünftige Zusammenarbeit ausgetauscht. Doch am Dienstag kam alles anders.
Streitpunkt war die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko – ein Wahlversprechen, das Trump unbedingt durchboxen will. Da die Demokraten ab Jänner die Mehrheit im Unterhaus haben, ist Trump auf ihre Zustimmung bei der Finanzierung der Mauer im speziellen und des US-Haushalts im allgemeinen angewiesen.
Doch die Demokraten sind entschieden gegen eine Mauer. Pelosi bot an, 1,6 Milliarden Dollar für generellen Grenzschutz freizugeben. Doch Trump will fünf Milliarden Dollar für seine Mauer. Wenn man sich aber auf kein Budget einigen könne, dann ist die US-Regierung nicht handlungsfähig. Und damit drohte Trump den beiden.
Regierung stilllegen
"Ich wäre stolz, die Regierung wegen Grenzsicherheit stillzulegen, Chuck," sagte Trump. "Die Menschen in diesem Land wollen nicht, dass Kriminelle und Leute, die eine Menge Probleme mit sich bringen, in unser Land strömen."
Schumer und Pelosi betonten, dass sie einen Deal haben wollen, mit dem alle leben können, um einen Stillstand der Regierung zu vermeiden. Doch Trump blieb hart: "Ich werde die Verantwortung übernehmen. Ich werde sie stilllegen. Ich werde euch nicht dafür die Schuld geben. Ich werde sie wegen der Grenzsicherheit stilllegen."
Pelosi will nicht öffentlich diskutieren
"Wir denken nicht, dass Sie das tun sollten," erwiderte Schumer. Pelosi bat darauf mehrere Male, die Diskussion im Privaten weiterzuführen: "Ich denke nicht, dass wir darüber vor der Presse debattieren sollten." Mehrmals ging es fast 20 Minuten lang hin und her.
Pelosi bezeichnete Trumps Aussagen später als "Tobsuchtsanfall". Sie wollte nicht vor dem Kameras über das Ganze reden, da sie zu Trump nicht "vor all diesen Leuten sagen wollte, 'Sie haben keine Ahnung wovon Sie sprechen."
(red)