Trump tritt nach und streicht Dienstreisen

"Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die siebentägige Reise solle stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist". Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte heute, Freitag, in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen und dann US-Truppen in Afghanistan besuchen.

Trumps Entscheidung ist die Retourkutsche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

"Eine PR-Veranstaltung"

„Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", lästerte er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er. Die Absage kam in letzter Minute. Ein Bus, der Pelosi zum Flughafen bringen sollte, stand bereits vor dem Kongress.

Ein Sprecher Pelosis warf Trump daraufhin vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Jede Menge Absagen

Mit einer ähnlichen Begründung sagte das Weiße Haus auch die Teilnahme der US-Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an.

„Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen", heißt es in einer Stellungnahme von Sanders. Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet.

Vier Wochen Stillstand

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Die politischen Kosten für den Shutdown trägt – zumindest laut Umfragen – der Präsident. Eine Mehrheit von 47 bis 55 Prozent der Amerikaner sieht die Schuld bei Trump und seinen Republikanern. Zwischen 29 und 32 Prozent der Befragten sagen, die Verantwortung liege bei den Demokraten.

(red)