Trump droht dem Iran mit Auslöschung

"Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein". US-Präsident Trump lässt den Konflikt mit dem Iran auf Twitter eskalieren.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit Auslöschung gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Bedroht nie wieder die USA", fügte der Präsident hinzu.

Zuvor hatte sich der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden kämpferisch geäußert. Zwar wollten der Iran und seine Revolutionsgarden keinen Krieg, betonte Hussein Salami nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Allerdings fürchteten sie sich auch nicht davor, fügte er hinzu. Die US-Truppen hätten anders als die Revolutionsgarden Angst vor dem Tod, und ein solcher Gegner sei "leicht zu besiegen".

Angespannte Lage

Die Revolutionsgarden behaupten, ihre Truppen hätten keine Angst vor dem Tod, weil sie als Muslime an den Märtyrertod glaubten. Demnach ist jedem, der im Kampf gegen Ungläubige stirbt, ein Platz im Paradies sicher.

Die Lage in der Golfregion gilt wegen des Streits zwischen den beiden Seiten derzeit als sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe gegen US-Truppen. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterstützen.

Trump hat offenbar kein Interesse an Krieg

Washington setzt die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert. Trump hatte zuletzt mehrfach betont, dass er mit dem Iran verhandeln wolle. Medienberichten zufolge soll er bei einer Sitzung im Weißen Haus klargemacht haben, dass er kein Interesse an einem Krieg habe.

Der Iran verkündete am ersten Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch Trump, dass er bestimmte Bestimmungen der Vereinbarung nicht mehr einhalten werde. Auch kündigte Teheran an, weitere MMaßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitunterzeichner ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen.

Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Unternehmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben. Die iranische Wirtschaft befindet sich daher seit vergangenem Jahr in einer tiefen Krise.

So reagiert der Iran auf Trumps Drohung

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif hat die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, sein Land auszulöschen, zurückgewiesen. Trumps auf einen "Völkermord" anspielende "Verhöhnungen" bedeuteten nicht "das Ende des Iran", teilte Sarif am Montag auf Twitter mit.

Trump hatte dem Iran am Sonntag mit Auslöschung gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Antwort kam umgehend

Die Iraner seien über Jahrtausende hinweg ein großes Volk geblieben, während alle Angreifer wieder verschwunden seien, schrieb Sarif auf Twitter. Trumps Verhöhnungen und der "Wirtschaftsterrorismus" der USA bedeuteten nicht das Ende des Iran.

Er rief das Weiße Haus auf, "niemals einen Iraner zu bedrohen". "Versuchen Sie es mit Respekt – das funktioniert."

Ein Jahr nach Trumps einseitiger Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben sich die Spannungen mit Teheran massiv verschärft. Unter Verweis auf eine "unmittelbare Bedrohung" durch proiranische Milizen im Irak verstärkten die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion.

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen durch Washington kündigte der Iran zudem Anfang Mai an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens nicht länger einzuhalten.

Saudi-Arabien setzt Krisentreffen an

Saudi-Arabien setzte unterdessen angesichts der Spannungen in der Golfregion ein Krisentreffen für Ende Mai an. König Salman rief die Führer des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Arabischen Liga dazu auf, über die "Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region" zu diskutieren. Das Krisentreffen der Führer aus fast zwei Dutzend Staaten soll am 30. Mai in Mekka stattfinden.

Der Arabischen Liga gehören mehr als 20 Staaten an. Der schiitische Iran, den das sunnitische Königreich Saudi-Arabien als Erzfeind betrachtet, ist nicht Mitglied. Auch im kleineren GCC ist Teheran nicht vertreten.

Trump-Kritik auch aus eigenen Reihen

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan.

"Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt", schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit "vorsätzlich" über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

Schwelle überschritten

Der Bericht enthalte aber "zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt", schrieb Amash auf Twitter. "Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird", bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Tiefe Spaltung der USA befürchtet

Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.

Nach Amashs Äußerungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschließen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (20 Minuten)

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(rfr)