"Trump verbringt mehr Zeit mit Jammern als Regieren"

"Morgen kann ein neuer Tag für Amerika sein": Der gewählte US-Präsident Joe Biden. (4. Januar 2021)
"Morgen kann ein neuer Tag für Amerika sein": Der gewählte US-Präsident Joe Biden. (4. Januar 2021)Reuters
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat vor der Stichwahl im US-Staat Georgia für die demokratischen Kandidaten geworben.

Einen Tag vor entscheidenden Stichwahlen für zwei US-Senatssitze im Bundesstaat Georgia hat der gewählte US-Präsident Joe Biden eindringlich für die beiden demokratischen Bewerber geworben. Biden sagte am Montag bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta mit Blick auf die Abstimmungen: "Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein."

Das Ergebnis der beiden Stichwahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob Bidens Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren. Biden sagte über Ossoff und Warnock: "Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen." Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dächten, dass ihre Loyalität dem scheidenden Präsidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Vorwürfe an Trump

Biden warf Trump zudem vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. "Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiß nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte." Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen. Der Republikaner spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.

Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat hatte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt aufgefordert, das Ergebnis "nachzuberechnen". Verantwortliche in dem südlichen Bundesstaat wiesen die Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug am Montag erneut als "nachweislich falsch" zurück.

"Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben", sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten. Biden liegt nach zwei Neuauszählungen 11.779 Stimmen vor Trump. Biden spottete am Montag mit Blick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen: "Wir haben hier drei Mal gewonnen." Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.

Top-Manager fordern Bestätigung

Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden – "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen". Versuche, die anstehende endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Amtsinhaber Donald Trump zu behindern, stünden den "elementaren Grundsätzen unsere Demokratie" entgegen, betonten die 179 Unterzeichner des Briefs.

Am Mittwoch sollen das Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Dabei handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Allerdings hat eine Gruppe von zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei angekündigt, sie wollten in der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorbringen.

Vorwürfe ohne Beweise

Trump erhebt seit Wochen den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Dutzende Anfechtungen des Wahlergebnisses wurden von Gerichten abgewiesen. Auf die Gerichtsentscheidungen verwiesen auch die Spitzenmanager in ihrem Brief. Die rechtmäßig gewählte neue politische Führung "verdient den Respekt und die überparteiliche Unterstützung aller Amerikaner zu einem Zeitpunkt, in dem wir es mit den schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte zu tun haben", heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Breite Palette von Branchen

Die Unterzeichner repräsentieren eine breite Palette von Branchen, vom Finanzsektor über die Technologiebranche bis hin zum Sport und den Medien. Unterschrieben wurde der Brief etwa von Microsoft-Präsident Brad Smith, dem Altice-Chef in den USA, Dexter Goei, Lyft-Mitbegründer John Zimmer und den Chefs der Basketball-Ligen für Männer und Frauen, Adam Silver und Catherine Engelbert.

Die Vorstöße republikanischer Parlamentarier gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg haben allerdings keine Aussichten auf Erfolg. Die Zertifizierung kann dadurch allenfalls verzögert werden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.

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