Trump verlegt US-Botschaft nach Jerusalem

Der US-Präsident lässt im Nahostkonflikt die Funken sprühen: Mit der Verlegung der Botschaft stärken die USA israelische Ansprüche auf die Heilige Stadt.

Seit 1995 haben sich die Präsidenten der USA immer wieder gegen die vom Kongress geforderte Verlegung der Botschaft aus der israelischen Stadt Tel Aviv nach Jerusalem ausgesprochen und diese durch ein präsidentielles Dekret verhindert.

Doch der amtierende US-Präsident Donald Trump macht so ziemlich alles anders als noch seine Vorgänger – erst am Montag hatte er die Verkleinerung zweier Naturschutzgebiete um mehr als 5.000 Quadratkilometer besiegelt, die von Barack Obama und Bill Clinton geschaffen wurden.

Am heutigen Dienstag hat Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in einem Telefongespräch über die geplante Verlegung der Botschaft informiert. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA bestätigte entsprechende Medienberichte.

Streit um Jerusalem als Hauptstadt

Der US-Präsident gießt damit Öl ins Feuer eines langjährigen Streites zwischen Israelis und Palästinensern – denn beide Gruppen beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt. Auch Abbas werde von dieser Forderung nicht abrücken: Es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt geben.

Der Palästinenserpräsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt", wird ein Sprecher in einem ORF-Bericht zitiert. Seit dem Sechstagekrieg 1967 kontrolliert Israel nicht nur Ostjerusalem, sondern auch den Gazastreifen, die Golanhöhen und das Westjordanland.

Kritiker warnen vor einer Veränderung des Status Quo, solange der Nahostkonflikt nicht gelöst sei. Jetzt liegt es an Donald Trump, in der offiziellen Verkündung seines Beschlusses eine kittende Formulierung und für beide Seiten akzeptable Begründung für die plötzliche Verlegung der Botschaft zu finden. (red)