Welt
Trump "versucht, die Menschen vom Wählen abzuhalten"
Aufgrund der Corona-Pandemie wird mit vielen Briefwahlstimmen gerechnet. Doch Trump will das verhindern, indem er die US-Post sterben lässt.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump seine persönlichen Interessen über Menschenleben stellt. Mit mittlerweile 5,3 Mio. bestätigten Corona-Fällen und 170.000 Toten sind nirgendwo so viele Menschen mit dem Virus infiziert wie in den USA. Gerade deswegen wird bei der Präsidentenwahl im November ein erheblicher Teil der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden, noch mehr als bei den Mid-Term-Wahlen 2018, wo rund 25 Prozent von ihrem Stimmrecht über den Postweg Gebrauch machten.
Der Zeitpunkt für die Umstrukturierung des finanziell kriselnden US Postal Service (USPS) hätte denkbar besser sein können, trotzdem findet diese gerade mit einem ungewohnt schnellen Tempo inmitten einer Pandemie statt. Ein Ansuchen der Demokraten, die Post mit 25 Mrd. US-Dollar zu retten, damit diese trotz Sparkurs die fristgerechte Abwicklung der Briefwahl gewährleisten kann, wollen Trump und ein Großteil der Republikaner entschieden verhindern. Und das, obwohl die Briefwahl historisch in den USA für keine der Parteien klare Vorteile erkennen lässt.
"betrügerisch", "korrupt", "manipuliert"
All das sind Begriffe, mit denen Trump versucht, die Briefwahl in ein schlechtes Licht zu rücken. So will er sich im Falle einer drohenden Niederlage absichern. Er habe ja gesagt, die Demokraten würden die Wahl manipulieren. Belege dafür nennt er nicht, weswegen Facebook und Twitter auch schon einige Postings löschten.
„"Ein Präsident, der explizit versucht, die Menschen vom Wählen abzuhalten."“
So der ehemalige Präsident Barack Obama über die Aussagen Trumps. Auch innerhalb der republikanischen Reihen häufen sich die kritischen Stimmen. Von Seiten der US-Post gibt es derweil Berichte über Verzögerungen bei Briefzustellungen. Durch die Umstrukturierungen und den Sparkurs kommen immer mehr Sendungen verzögert an.
Wichtig ist dieser Aspekt, da das Wahlrecht in manchen Bundesstaaten vorsieht, dass Wahlzettel, die aus Verschulden der Post verspätet ankommen, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Obama rät seinen Followern auf Twitter deswegen, so früh wie möglich die Wahlkarte abzuschicken.