Welt
Trump will Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht
US-Präsident Donald Trump will vor den Midterm Elections nochmal punkten und per Erlass das Staatsbürgerschaftsrecht ändern.
Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen am 6. November lässt Trump aufhorchen und kündigt eine weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht an: Kinder von Einwanderern, die auf US-Gebiet geboren wurden, erhielten bisher automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft – damit soll jetzt Schluss sein.
"Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", so Trump. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören."
Tatsächlich sieht es anders aus: So gilt in mehr als zwei Dutzend anderen Ländern ebenfalls jene Regelung.
Rechtlich äußerst umstritten
Ob das stolz angekündigte Vorhaben, um ein weiteres Signal der Härte gegenüber illegalen Migranten zu setzen, tatsächlich umgesetzt werden kann, ist unklar. So bestehen für Änderungen im Verfassungsrecht hohe Hürden und beim Staatsbürgerschaftsrecht handelt es sich immerhin um ein Grundprinzip.
In der Verfassung steht: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Dennoch meint Trump: "Es ist im Gange. Es wird dazu kommen – mit einem präsidentiellen Erlass."
Die Bilder des Tages:
(red)