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Trump will Familien nicht mehr trennen

US-Präsident Donald Trump will die Familientrennungen per Unterschrift beenden. Zuvor wurde die Praxis weltweit kritisiert.

Heute Redaktion
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US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz
Bild: Reuters

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Trennungen von Migrantenfamilien in Kürze beenden zu wollen. Er werde "bald etwas unterzeichnen", um diese Praxis zu stoppen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Um welche Art von Dokument es sich dabei handeln soll, erläuterte der Präsident allerdings nicht.

"Wir haben Mitgefühl", sagte der Präsident zu den Familientrennungen, mit denen seine Regierung vor Monaten begonnen hatte. "Wir wollen Familien zusammenhalten", betonte er.

US-Gesetz schreibt Praxis nicht vor

Angesichts der massiven Kritik auch aus konservativen Kreisen an der rigorosen Praxis vollzog der Präsident damit eine Kurswende. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.

Kurz vor Trumps Ankündigung zu der Exekutivanordnung hatte der Republikanerchef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, angekündigt, dass die Kongresskammer am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zum Stopp der Familientrennungen abstimmen werde. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai an der Grenze zu Mexiko mehr als 2.300 Kinder von ihren Eltern getrennt.

New York will US-Regierung verklagen

Zuvor erklärte der Bundesstaat New York, dass er die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen werde. Das Vorgehens der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag.

Auch die Staaten Guatemala und Mexiko kritisieren die Praxis der USA. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag in Mexiko-Stadt. Er kündigte ein Treffen mit den Behörden der betroffenen lateinamerikanischen Ländern für Freitag an. (red)