Trump will jetzt Militär gegen eigene Bürger einsetzen

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt. Damit will er die Ausschreitungen in den USA stoppen.

"Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", sagte Trump am Montagabend bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. "Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist", so der Präsident. Sollten die Behörden an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump.

"Insurrection Act" soll angewendet werden

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Nun forderte der US-Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Strassen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. "Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen." Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten "Insurrection Act". Dieser wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von US-Präsidenten angewendet.

"Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung"

Trump kündigte außerdem Vorkehrungen an, um die US-Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen. Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.

"Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung", sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. "Das ist unsere Mission und wir werden siegen."

Kurz vor dem Auftritt von Trump hatte die Polizei zahlreiche Demonstranten vor dem Weißen Haus gewaltsam zurückgedrängt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur DPA berichtete zudem, die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt.

Die Polizeiaktion gab Trump und seinem Gefolge – unter anderem bestehend aus dem Generalstaatsanwalt William Barr – sicheres Geleit für den Fußmarsch zur nahe liegenden St. Johns Kirche. Dort posierte Trump mit einer Bibel in der Hand für Fotos, beantwortete jedoch keine Fragen der Journalisten. "Ich bin empört", sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese Washington, dem Sender CNN. Trumps Botschaft stünde im Gegensatz zu kirchlichen Lehren, sagte sie. Auch der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für ein Pressefoto frei zu machen. "Es war wirklich, wirklich beschämend", sagte er.

Ex-Präsident Obama verurteilt Gewalt

Dutzende Menschen zollten Floyd am Schauplatz seines Todes in Minneapolis ihren Respekt und hinterließen Blumen und Briefe. Ein kleines Mädchen schrieb: "Ich werde mit dir kämpfen", mit türkisblauer Kreide auf die Straße. "Das ist heilsam. Mein Herz war heute Morgen wirklich schwer, also kam ich extra früh hierher und als ich hier ankam, hob sich die Schwere", sagte Diana Jones, 40, Mutter von vier Kindern. "Das hier lässt mich hoffen, dass die Dinge in Ordnung kommen werden." Terrence Floyd, der Bruder des Opfers, sagte zu den trauernden Menschen, er wolle, dass die Menschen sich informieren und wählen gingen, anstatt zu Gewalt und Zerstörung zu greifen. "Lasst uns das anders machen", forderte er die Anwesenden auf.

Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama verurteilte am Montag den Einsatz von Gewalt bei den landesweiten Protesten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt. Er lobte zugleich das Vorgehen friedlicher Demonstranten, die Veränderungen anstrebten. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sei friedlich gewesen, aber eine "kleine Minderheit" habe Menschen gefährdet und genau den Gemeinschaften geschadet, denen die Proteste helfen sollen, schrieb Obama auf einer Online-Plattform. Die Gewalt zerstöre Gemeinschaften, denen es sowieso schon schlechtginge und lenke von der wirklichen Ursache ab.