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Trump will Neuauszählung der Stimmen mit Klage verhi...

Heute Redaktion
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Bild: Evan Vucci (AP)

Der designierte US-Präsident Donald Trump und zahlreiche seiner Unterstützer haben Unterlassungsklagen eingebracht, um eine Neuauszählung der Stimmen in drei US-Bundesstaaten zu unterbinden. Es gäbe nämlich keine Beweise für eine Manipulation und die die Neuauszählung könnte den Zeitplan bis zur Angelobung durcheinander bringen.

Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Jill Stein, hat in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan umgerechnet über fünf Millionen Euro für eine Neuauszählung gesammelt, da sie "Unregelmäßigkeiten" wittert, ohne jedoch genau auf sie einzugehen. Sicherheitsexperten hatten bereits im Vorfeld davon gesprochen, dass die Wahl durch Computer-Hacker manipuliert werden könnten.

In Pennsylvania brachte Trump die Unterlassungsklage selber ein, in den anderen beiden Staaten Anhänger von ihm. Es gäbe keinerlei Beweise, so der zukünftige Präsident, "dass eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania" manipuliert worden sei oder dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Ergebnis beeinflussen. 

Er führte weiters aus, dass eine Neuauszählung nicht rechtzeitig bis zum 19. Dezember fertig sein könnte - denn an diesem Termin müssen die von den Bundesstaaten gemäß dem Ergebnis entsandten Wahlmänner Trump formell zum Präsidenten ernennen, bevor er im Jänner angelobt werden kann.

Kläger in den beiden anderen Staaten begründeten ihren Schritt unter anderem damit, dass eine Neuauszählung unter dem Zeitdruck mögliche Fehler begünstigen würde. Der republikanische Generalstaatsanwalt von Michigan, Bill Schuette, ist einer von ihnen. Er sagte der Detroit Free Press, dass Jill Stein als gekränkte Kandidatin, die nur ein Prozent der Stimmen erhalten habe, gar nicht berechtigt ist, eine Neuauszählung zu beantragen.

Die Neuauszählung in Wisconsin hatte bereits begonnen, in Michigan und Pennsylvania soll sie mittels der Unterlassungsklagen gar nicht erst beginnen können.