Trump will Notstand für Mauerbau ausrufen

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Bild: picturedesk.com
US-Präsident Donald Trump möchte den Mauerbau an der Grenze Mexikos vorantreiben. Dafür plant er nun, den nationalen Notstand auszurufen.

Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US Präsident Donald Trump nach Angaben aus seiner Partei den nationalen Notstand ausrufen.

Trump wolle den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, aber zugleich mit einer Notstandsdeklarierung sein Mauerprojekt vorantreiben, sagte am Donnerstag in Washington der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Der Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück.

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