Trump will umstrittenes Memo veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump hat nichts gegen die Veröffentlichung des Memos.
US-Präsident Donald Trump hat nichts gegen die Veröffentlichung des Memos.Bild: picturedesk.com
Ein umstrittenes Papier versetzt Washington in Aufruhr. Es hat mit angeblich fragwürdigen Methoden des FBI in der Russland-Affäre zu tun.

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Freitag grünes Licht für die Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers geben, das angebliche Verfehlungen in den Ermittlungen zur Russland-Affäre anprangert. "Der Präsident ist damit einverstanden", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Trump setzt sich damit über die massiven Einwände der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums hinweg.

Er gehe nicht davon aus, dass es in dem Memo "irgendwelche Schwärzungen geben wird", sagte der Regierungsvertreter weiter. Nach der Veröffentlichung liege die Angelegenheit in den Händen des Kongresses.

Politisch motiviert?

In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

Umstrittene Änderungen

Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerste in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments.

An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei "zutiefst beunruhigend", erklärte Schiff.

Schiff erklärte, dass Präsident Donald Trump das umstrittene Papier nicht freigeben dürfe, da die Veröffentlichung der veränderten Version nicht vom Geheimdienstausschuss abgesegnet worden sei. Ein Sprecher von Nunes wies das zurück. Es habe lediglich geringfügige Änderungen an dem Dokument gegeben, hieß es in einer Mitteilung.

Das Justizministerium und das FBI sind jedoch grundsätzlich gegen die Veröffentlichung, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was "die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst".

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(bee/sda/afp)

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