Trump: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen!"

US-Präsident Donald Trump wird mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreißen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte er am Montag im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll. Dieser Betrag entspricht in etwa dem gesamten Militärhaushalt Russlands.

Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. "Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs", erklärte er.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, sich in einer Reihe von Programmen finanziell stärker zu engagieren, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten. Gemeint ist damit in erster Linie die NATO.

"Wir müssen Kriege gewinnen"

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen."

Nach Informationen der New York Times sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weiße Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.