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Trumps erste Amtshandlung richtet sich gegen "Obamac...

Heute Redaktion
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Bild: AP

US-Präsident Donald Trump hat bereits am Abend seiner Angelobung zu arbeiten begonnen. Das heißt: Dekrete unterschrieben. Üblicherweise unterschreibt der neue Präsident am Abend der Angelobung Dekrete, die die neuen Minister ins Amt heben. Trump gab aber auch schon ganz konkrete Anweisungen.

Die erste politische Handlung im neuen Amt als mächtigster Mann der Welt richtet sich gegen die von ihm verhasste "Obamacare". Das Dekret gibt die Anweisung, die "Lasten" der Reform zu minimieren. Laut seinem Stabschef Reince Priebus aber nur eine Zwischenlösung, bis die Gesundheitsreform von Obama endgültig abgeschafft wid.

Das Schriftstück, das Trump unterzeichnete, gibt allen staatlichen Stellen die Macht, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, wenn für sie eine "finanzielle Belastung" entsteht. Von Trumps Partei, den Republikanern, wurde die Reform immer schon als "zu teuer" kritisiert.

Die Gesundheitsreform, die im Volksmund "Obamacare" genannt wird, heißt offiziell "Affordable Care Act" und hat, dem Namen nach, leistbare Gesundheitsversorgung zum Ziel. Die Reform macht es beispielsweise möglich, bis zum Alter von 26 bei den Eltern mitversichert zu bleiben. Versicherungen wurde verboten, Menschen mit Vorerkrankungen eine Krankenversicherung zu verweigern.