Trumps erster Tag: 25 Dekrete sollen Obama-Zeit ausl...

Donald Trump ist unberechenbar: Wird der künftige Präsident die USA in den Abgrund führen, oder wie versprochen "wieder großartig machen"? Ein Mitglied seines Teams erklärte, was der designierte Staatschef an seinem ersten Tag im Amt tun wird.

Donald Trump ist unberechenbar: Wird der künftige Präsident die USA in den Abgrund führen, oder wie versprochen "wieder großartig machen"? Ein Mitglied seines Teams erklärte, was der designierte Staatschef an seinem ersten Tag im Amt tun wird.
"Wir wollen etwa 25 Executive Orders identifizieren, die Trump buchstäblich am ersten Tag im Amt unterzeichnen kann", sagte Stephen Moore von Trumps Wahlkampf-Team schon vor der US-Wahl im Magazin New Yorker . Ziel: Die Obama-Präsidentschaft und ihre Folgen auslöschen.

Der Plan: Durch die präsidentiellen Dekrete könnte Trump langwierige Verhandlungen vermeiden und seine Inhalte im Alleingang durchpeitschen. Der neue Präsident könnte die Unterzeichnung des Pariser Weltklimaschutzabkommen rückgängig machen, das Programm für syrische Flüchtlinge abschaffen, oder Handelsklagen gegen China einbringen. Denkbar ist auch eine Lockerung der Waffengesetze.

Am härtesten dürfte Trump in der Einwanderungspolitik durchgreifen. "Jeder, der die Vereinigten Staaten illegal betreten hat, ist der Abschiebung ausgesetzt", hatte er bereits im August bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. Binnen seiner "ersten Stunde im Amt" wolle er sein Versprechen erfüllen.

Die Macht der "Executive Orders" ist begrenzt

Trump kann zwar zahlreiche Maßnahmen des vorangegangenen Präsidenten aufheben, die dieser selbst mittels Dekret eingeführt hatte. Für angekündigte Schritte wie die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare", Steuersenkungen oder Einschränkungen der Pressefreiheit bräuchte Trump die Zustimmung des Kongresses und des Senats. Die Kammern sind republikanisch dominiert, Trump kann aber nicht auf den bedingungslosen Rückhalt seiner Partei zählen.

Präsident George W. Bush hatte mit den Executive Orders Foltermethoden und das massenhafte Abhören von Telefongesprächen erlaubt. Das Höchstgericht hatte die Befugnisse erst nach langer Zeit wieder eingeschränkt.