Trumps Heimatminister offenbart geheime Anti-Terror-...

Kris Kobach, republikanischer Hardliner und vielleicht zukünftiger Heimatschutzminister ist am Sonntag ein pikantes Hoppala passiert. Auf dem Weg zu einem Gespräch trug er vertrauliche Dokumente gut sichtbar für die Fotografen mit sich herum.

Eigentlich wollte Trumps Team die Details zu dem Gespräch rund um "Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform des Beamtentums" geheim halten. Doch Kris Kobach dürfte im Vorfeld mehr verraten haben, als ihm lieb ist.

Er trug ein Geheimdokument für alle sichtbar außerhalb seiner Aktentasche in der Hand. Die US-Nachrichtenseite "Politico" hat entziffert, worum es sich handelt. "Kobachs Strategischer Plan für die ersten 365 Tage" steht darauf. Die Mauer zu Mexiko, beispielsweise, soll "sehr schnell" gebaut werden.

Dem Dokument zufolge will Kobach potenziellen Terroristen den Zugang zu den USA verwehren und zu diesem Zweck das Einreise-Ausreise-Registrierungssystem, das bis 2011 im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" in Kraft war, wieder einführen.

Außerdem sieht er "extreme Sicherheitsüberprüfungen" für "hochriskante Ausländer" vor. Ihnen sollen in Zukunft Fragen zum Scharia-Gesetz, dem Dschihad, der Gleichheit von Mann und Frau und der amerikanischen Verfassung gestellt werden.

Kriminelle Ausländer

Ebenfalls bedenklich: Kobach will die Definition eines kriminellen Ausländers so erweitern, dass in Zukunft "jegliche Ausländer, die für jegliche kriminelle Tat festgenommen wurden und jegliche Bandenmitglieder" miteingeschlossen sind. Auf eine rechtskräftige Verurteilung wird nicht mehr gewartet.