Die Grünen verlangen im jüngst bekannt gewordenen Fall eines abgeschobenen tschetschenischen Asylwerbers von der Regierung "diplomatische Schritte" in Russland. Da der Betroffene bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde und seither unauffindbar sei, müsse "Schadensbegrenzung" geübt werden.
Die Grünen verlangen im jüngst bekannt gewordenen Fall eines abgeschobenen tschetschenischen Asylwerbers von der Regierung "diplomatische Schritte" in Russland. Da der Betroffene bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde und seither unauffindbar sei, müsse "Schadensbegrenzung" geübt werden.
Dies schreibt die Grüne Abgeordnete Alev Korun in einem Brief an Außenminister Michael Spindelegger sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide V). Der Asylwerber war vergangene Woche abgeschoben worden, die russischen Behörden hatten ihn bei seinem Eintreffen in Russland verhaftet. Auf Basis eines Haftbefehls wegen mutmaßlichen Autodiebstahls, wie es hieß.
Doch die Unterstützer des Tschetschenen sehen darin einen vorgeschobenen Vorwurf und pochen darauf, dass Österreich ihn nicht hätte ausliefern dürfen. Die österreichischen Behörden kontern freilich, nicht gewusst zu haben, dass der Tschetschene auf der russischen Fahndungsliste stand; der hätte dies auch nicht als weiteres Argument für eine politische Verfolgung in sein Asylverfahren eingebracht. Tatsächlich schien er selbst nicht über den Haftbefehl im Bilde gewesen zu sein.
"Verfolgern ausgeliefert"
Korun findet es indes unerträglich, dass ein "Verfolgter genau den Behörden ausgeliefert wird, von denen er verfolgt wurde": "Es liegt nun an Ihnen, Frau Innenministerin und Herr Vizekanzler, als Zuständige dafür Sorge zu tragen, alle diplomatischen Schritte zu setzen, dass die Unversehrtheit und das Leben von Herrn I. geschützt werden."
Zudem forderte sie, dass ein vorliegender Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens "so rasch wie möglich behandelt" werde. Diesen hat der Asylwerber laut den Grünen wegen Nichtberücksichtigung seiner Verfolgung und Traumatisierung gestellt, die Behörden billigten ihm aber keine aufschiebende Wirkung zu.
(APA/red)
