Tsipras lässt Volk über Sparprogramm abstimmen

Im Poker um Sparmaßnahmen und frische Hilfsgelder zieht Alexis Tsipras eine neue Karte. Der griechische Premier setzt für Sonntag in einer Woche eine Volksabstimmung über das Reformpaket an. Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie da mitgehen wollen.

Im eine neue Karte. Der griechische Premier setzt für Sonntag in einer Woche eine Volksabstimmung über das Reformpaket an. Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie da mitgehen wollen. In Brüssel ist man sehr verärgert.

Samstagnachmittag treffen die Euro-Finanzminister einmal mehr zu einer Krisensitzung zusammen. Tsipras will das Ergebnis einer Einigung mit den Gläubigern, so sie zustande kommt, der Bevölkerung vorlegen. Mit dieser Entscheidung ignoriert er den Ablauf des Hilfsprogramms. Am Dienstag, 30. Juni, läuft das Hilfspaket aus. Gleichzeitig wird eine Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig, die ohne das zuletzt blockierte Geld nicht beglichen werden kann. Der Regierungschef will die Geldgeber daher um ein paar Tage Aufschub bitten.

"Wir werden erpresst"

Die Volksabstimmung ist das Ergebnis einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung in Athen. Tsipras hat seine Minister am Freitagabend über den Stand der Verhandlungen in Brüssel informiert. Seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei, so Tsipras, man werde erpresst. Das griechische Parlament soll noch am Samstag über die Durchführung des Referendums entscheiden.

Startschuss für Plan B?

In Brüssel ist man offenbar verärgert. Ob die Euro-Finanzminister dem Antrag auf Verlängerung stattgeben, ist fraglich. Einem EU-Diplomaten zufolge ist es Zeit, über Plan B zu reden. Also über einen Grexit, einen Ausstieg der Griechen aus der Währungsunion, oder eine Staatspleite des EU-Mitglieds.

Faymann ortet "Teufelskreis"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat Samstagmittag gegenüber Ö1 von einem "Teufelskreis" gesprochen. "In Griechenland haben 40 Prozent keine Krankenversicherung mehr, Jugendliche finden keine Arbeit, Kürzungen im Sozialbereich können die Schwächeren nicht mehr ertragen." Aber: "Auch die Griechen müssen sich bewegen. Wenn Steuern nicht eingehoben werden und die reichen Griechen ihr Geld in die Schweiz bringen, muss man etwas dagegen tun."