Tsipras plant Luxussteuer und Vermögensabgabe

Spät, aber doch reagiert Griechenland auf den Druck der Euro-Partner: In einem Gesetzentwurf werden neue Reformen angekündigt. Ministerpräsident Alexis Tsipras bereitet die Griechen auf weitere Einschnitte vor.

Nun scheint Bewegung in den Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern zu kommen. Nach der teilweisen arbeitet das neue Finanzteam an mehreren Gesetzen, wie griechische Medien berichten.

Der Zeitplan für das Gesetz ist noch unklar. Griechischen Medienberichten zufolge sollen vor allem Reformen zusammengefasst werden, die den Euro-Partnern bereits seit Wochen auf diversen Reformlisten präsentiert wurden. Konkret sind folgende Maßnahmen enthalten:


Zusätzliche Vermögensabgabe. Dieser Schritt dürfte bei den Griechenunpopulär sein
Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Stärkere Kontrollen der auf diversen Schwarzgeldlisten aufgetauchten Griechen, deren Überweisungen ins Ausland; voller Zugriff der Behörden auf Bankdaten der Steuerzahler; strafrechtliche Ermittlungen bei verheimlichten Einkommen; Boni für pünktliche Steuerzahlungen.
Erhöhung der Luxussteuern auf Autos, Swimmingpools und Schiffe. Einnahmeziel: 20 Millionen Euro.
Stärkere Unabhängigkeit für die zentrale Steuerbehörde.
Versteigerung von Lizenzen für TV-Sender. Einnahmeziel: 350 Millionen Euro.
Sondersteuer auf TV-Werbung. Einnahmeziel: 50 Millionen Euro.
Diverse Maßnahmen, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu erhöhen, z.B. Lotterie oder das Verbot von Bargeldzahlung bei Beträgen über 1.500 Euro. Einnahmeziel: 600 Millionen Euro.
Bekämpfung des Benzin- und Tabakschmuggels. Einnahmeziel: 250 Millionen Euro.
Erhöhung von Eintrittspreisen für Museen und archäologischen Stätten.


Pensionskürzungen sind nicht vorgesehen. Weiters fehlen die teilweise Wiedereinführung einer 13. Pension und die Verschiebung eines Defizitverbots in der Sozialversicherung. Auch eine rasche Mehrwertsteuererhöhung oder höhere Steuern für Urlaube in Luxushotels sollen dem Vernehmen nach erst kommen, wenn alle anderen Reformen nicht reichen.

Weiters bereitete Ministerpräsident Tsipras die Bürger via TV darauf vor, Wahlversprechen erst später einzulösen: Abschaffung der Immobiliensteuer und die Einführung eines Steuerfreibetrags. Die Regierung möchte in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent schaffen.

Sollten die Geldgeber auf Einschnitten bestehen, die außerhalb des Mandats der griechischen Regierung lägen, müsste das Volk in einem Referendum über einen Ausstieg aus der EU entscheiden.