Griechenlands Premier Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin beim ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel - zuvor wurden Schmiergeldzahlungen aus Deutschland nach Griechenland bekannt. Tsipras will Merkel seine Reformvorhaben präsentieren.
Griechenlands Premier – zuvor wurden Schmiergeldzahlungen aus Deutschland nach Griechenland bekannt. Tsipras will Merkel seine Reformvorhaben präsentieren.
Kurz vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sorgen Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und angeblich vergleichsweise hohe Pensionszahlungen in dem Land für Unruhe.
Die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtete, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten, um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen. So sollen beim Kauf von 20 Hubschraubern 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Drei deutsche Firmen sollen den Verkauf von U-Booten angeblich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Zusätzlich untersuche das griechische Verteidigungsministerium 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard-Kampfpanzern.
In einem "Handelsblatt"-Bericht war davon die Rede, dass die griechischen Durchschnittspensionen trotz der deutlich niedrigeren Leistungsfähigkeit der Wirtschaft des Landes nur wenig unter dem deutschen Niveau liegen würden. Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder fünfte griechische Pensionist mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.
Reformpläne
Vor Tsipras Berlin-Bersuch wurden Details seiner Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.
Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium.
Touristen sollen mehr zahlen
Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.
Nazi-Cover
Schon im Vorfeld sorgte das aktuelle Cover des Magazins "Spiegel" für Aufsehen: Es zeigt Merkel neben mehreren Nazis auf der Akropolis in Athen, Titel: "The German Übermacht" – unter anderem eine Anspielung auf die Forderungen der Griechen nach Milliarden-Entschädigungen für die Nazi-Verbrechen. Hauptthema aber am Montag ab 17 Uhr: die drohende .
