Politik

Tsipras sieht in Faymann "guten Freund"

Heute Redaktion
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Wenig überraschend haben Bundeskanzler Werner Faymann und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Wien keine Lösung für die scheinbar unüberwindbare Kluft zwischen den bestehenden Sparprogrammen Griechenlands und Tsipras' Plänen präsentiert. Der Grieche versprach, keinem EU-Bürger zur Last zu fallen und bezeichnete Faymann als Freund. Etwa hundert Tsipras-Sympathisanten hatten dem schweren Schneetreiben getrotzt und ihr Idol am Ballhausplatz willkommen geheißen.

Wenig überraschend haben Bundeskanzler Werner Faymann und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Wien keine Lösung für die scheinbar unüberwindbare Kluft zwischen den bestehenden Sparprogrammen Griechenlands und Tsipras' Plänen präsentiert. Der Grieche versprach, keinem EU-Bürger zur Last zu fallen und bezeichnete Faymann als Freund. Etwa hundert Tsipras-Sympathisanten hatten dem schweren Schneetreiben getrotzt und ihr Idol am Ballhausplatz willkommen geheißen.

Wenig Konkretes sagten Faymann und Tsipras am Montag zur Schuldenkrise. Faymann erklärte, es gebe bisher keine Lösung für die Diskrepanz der bisher mit Griechenland vereinbarten Spar- und Reformprogramme und den Vorstellungen der neuen Regierung. "Es ist eine gewisse Besorgnis auszudrücken, dass hier ein Weg zu finden ist", sagte Faymann. Es sei an Griechenland und den Euro-Staaten, binnen einer Woche eine Lösung für die griechische Schulden-Frage zu finden.

Tsipras will "enge Zusammenarbeit mit Österreich"

Tsipras betonte nach dem Gespräch seine gute Beziehung mit Faymann. "Ich habe den Eindruck bekommen, dass ich einen guten Freund gefunden habe", sagte er. Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit Österreich. Der griechische Linkspolitiker betonte, sein Programm werde "keine Last sein für irgendeinen Bürger der Europäischen Union". Er wolle eine Lösung, die machbar ist für die Euro-Partnner.
Plädoyer für Kampf gegen Steuerbetrug

Die beiden Regierungschefs sprachen sich für ein EU-weites Vorgehen gegen Steuerbetrug aus. "Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht", sagte Tsipras.

Zum Abschied brachte Tsipras seine Hoffnung zum Ausdruck, Faymann in Athen zu begrüßen oder "bald" wieder nach Wien zu kommen. Doch bereits am Donnerstag sehen sich Faymann und Tsipras wieder, diesmal auf neutralem Boden. Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen die Ergebnisse des Finanzminister-Treffens am Vorabend besproche werden.

Demo-Organisator: "Merkel-Block beginnt zu wanken"

Im Vorfeld hatten die Tsipras-Anhänger gehofft , dass sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber den griechischen Hoffnungen auf Entschuldung offen zeigt und auch auf Deutschland einwirkt. "Der Merkel-Block in Europa beginnt zu wanken", sagte Demo-Organisator Martin Konecny. Bei der Kundgebung versammelten sich Vertreter der KPÖ, der Sozialistischen Jugend und weiterer Gruppen.

Die Regierung ist sich nicht einig. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung der Kreditrückzahlungsfristen für die Griechen sind, stellt sich die Volkspartei dagegen. Genau wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pochen die Schwarzen darauf, dass Athen alle Vereinbarungen erfüllt.
Grundsatzrede: "Opfer des Sparkurses entschädigen"

Tsipras hatte am Sonntagabend eine Grundsatzrede im Parlament in Athen gehalten. Hier die Kernpunkte:

Der Premier will eine Blitzeinigung mit der EU: "Das ist innerhalb von 15 Tagen möglich."
Tausende Haushalte, die Opfer des Sparkurses wurden, werden entschädigt – mit "Gratis- Lebensmitteln und -Energie"
Vergünstigungen für Politiker werden abgeschafft, der Regierungs-Jet wird verkauft.
Alle größeren Auslandsguthaben werden überprüft, alle öffentlichen Ausgaben auf Korruption untersucht, die Staatsausgaben gekürzt.

(enu)