Tsipras will jetzt schon wieder Geld von der EU

Griechenland will über einen Zeitraum von zwei Jahren Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Parallel dazu solle eine Umschuldung erfolgen. Aus EU-Kreisen sickerte durch: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Tsipras eine Einigung im Schuldenstreit in letzter Minute vorgeschlagen. Bedingung: Tsipras müsse sich verpflichten, die Vorschläge der Gläubigerinstitutionen vom vergangenen Samstag anzunehmen und bei der Volksabstimmung am Sonntag für ein "Ja" zu den Bedingungen der Gläubiger zu werben. Am Mittwoch wird weiterverhandelt, doch schon im Vorfeld stellen sich Eurogruppen-Teilnehmer quer.

Griechenland will über einen Zeitraum von zwei Jahren Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Parallel dazu solle eine Umschuldung erfolgen. Aus EU-Kreisen sickerte durch: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Tsipras eine Einigung im Schuldenstreit in letzter Minute vorgeschlagen. Bedingung: Tsipras müsse sich verpflichten, die Vorschläge der Gläubigerinstitutionen vom vergangenen Samstag anzunehmen und bei der Volksabstimmung am Sonntag für ein "Ja" zu den Bedingungen der Gläubiger zu werben. Am Mittwoch wird weiterverhandelt, doch schon im Vorfeld stellen sich Eurogruppen-Teilnehmer quer.

In letzter Minute soll noch eine Lösung in der Griechenland-Krise gefunden werden. Die Regierung in Athen will eine spätestens am Montag um 6 Uhr fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht fristgerecht zahlen. Das Hilfsprogramm für das Krisenland läuft ebenfalls aus. Damit droht dem Land die Staatspleite.

Griechenland wagte in letzter Minute einen Vorstoß zur Beilegung des Schuldenstreits mit seinen Gläubigern und Gelder aus dem Rettungsfonds ESM holen. Damit solle der Finanzbedarf des Landes abgedeckt werden. Die Eurogruppe telefonierte zu dem Thema offenbar ergebnislos am Dienstagabend, am Mittwochvormittag soll weiterverhandelt werden.

Aber: Die Vertreter der Slowakei und Finnlands gaben bereits bekannt, dass es keine Verlängerung des Hilfsprogramms geben werde. Auch Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss eine Verlängerung am Dienstagabend nach der Telefonkonferenz aus.

Beratungen in letzter Minute?

Die Fronten sind also extrem verhärtet. Brüssel und Athen sollen trotzdem am Dienstag wieder über Rettungswege verhandeln, auch über Junckers nächtlichen Vorschlag. Eine Einigung scheint dabei aber schon im Vorfeld ausgeschlossen zu sein.

Eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute setzt nach Angaben der EU-Kommission Bewegung von Seiten der Regierung in Athen voraus. Diese Bewegung habe es bisher aber nicht gegeben, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas, am Dienstag in Brüssel.

Merkel dementiert

Auch Merkel sieht keine Chancen für eine Einigung mit Griechenland in letzter Minute. "Ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Aber auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms werde Europa die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen. Die Tür stehe weiter offen.

Eine überraschende Wortmeldung kommt indes aus der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara, sein Land sei bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit Griechenland die Schuldenkrise überwinde.

Varoufakis droht mit Klage

Falls die Griechen in ihrem Referendum mit "Nein" stimmen, muss Griechenland den Euro aufgeben, heißt es aus Brüssel. Giannis Varoufakis sieht das anders: Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Er droht mit juristischen Schritten gegen EU-Institutionen, sollte sein Land aus dem Euro ausgeschlossen werden. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung „“.