TTIP: Bundespräsident kann Abkommen verhindern

Das umstrittene USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit Gegenstand der Debatten rund um die Stichwahl der Kandiaten zum Bundespräsidenten. Sowohl Alexander Van der Bellen, als auch Norbert Hofer beteuerten im "Klartext" auf Ö1, dass sie das Abkommen in ihrem Amt als Präsident verhindern würden. Experten geben ihnen Recht, was die Machtbefugnis betrifft. Doch was ist TTIP genau? Alle Infos zu TTIP.

Das umstrittene USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit Gegenstand der Debatten rund um die Stichwahl der Kandiaten zum Bundespräsidenten. Sowohl Alexander Van der Bellen, als auch Norbert Hofer beteuerten im , dass sie das Abkommen in ihrem Amt als Präsident verhindern würden. Experten geben ihnen Recht, was die Machtbefugnis betrifft. Doch was ist TTIP genau? Alle Infos zu TTIP.

Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsräume der Welt. Die transatlantische Wirtschaft stand 2014 für rund 47 Prozent des weltweiten BIP (nach vorläufigen Zahlen der UNCTAD) und etwa ein Drittel des weltweiten Handels (ohne Intra-EU-Handel, Waren- und Dienstleistungen). In Österreich ist das Abkommen extrem unbeliebt, die Kandidaten zur Präsidenschaftswahl distanzieren sich von dem Abkommen.

Gleich drei Verfassungsexperten (Öhlinger, Mayer und Adamovich) sagen, dass der Bundespräsident die Vollmacht für den Abschlusss des  TTIP Vertrages verwehren könnte, also keine Unterschrift zur Vollmacht geben müsste. So könnte Österreich TTIP rein rechtlich verhindern.
Was Sie über TTIP wissen müssen:

Wofür steht TTIP?

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Dabei handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, das seit Sommer 2013 zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung verhandelt wird.

Was genau bezweckt TTIP?

TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch der laufende Verhandlungsprozess ist intransparent und von Konzern-Lobbyisten vereinnahmt.

Warum wird TTIP kritisiert?

Die im Handelspakt vorgesehenen Sonderklagsrechte (ISDS) sowie die sogenannte „regulatorische Kooperation“ stellen eine massive Bedrohung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards dar, behaupten Kritiker. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der wirtschaftliche Nutzen von TTIP seien mehr als fraglich. Und: Die Daseinsvorsorge (Spitäler, Bildungseinrichtungen, Müllabfuhr, etc.) ist in TTIP  ausreichend von Liberalisierungen ausgeklammert oder geschützt. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bundesregierung appellieren, sich für die komplette Herausnahme der Daseinsvorsorge aus dem TTIP-Vertragstext einzusetzen.

Lesen Sie weiter: Wer kritisiert TTIP?

Wer kritisiert aller TTIP?

Bauern. Europas Bauern fürchten mit ihren hohen Lebensmittelstandards unter die Räder zu kommen, ist TTIP einmal umgesetzt. Der Grund: 750.000 US-Farmer bewirtschaften heute eine ähnlich große Fläche wie 13 Mio EU-Bauern. Ein durchschnittlicher amerikanischer Hof bestellt im Durchschnitt 169 ha Land - mehr als 14 Mal so viel wie ein Betrieb in der EU. Gegen den Preisdruck der US-Agrarindustrie und ihren niedrigeren Standards wären Europas Bauern einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Laut einer Studie im Auftrag des EU-Parlaments wird die Wertschöpfung im europäischen Agrarsektor mit TTIP sinken. Die Vereinigung der Biobauern Österreichs (Bio Austria) etwa will TTIP nur unter strengsten Auflagen zustimmen und verlangt eine Qualitätsgarantie für heimische Standards. Der Verband der Unabhängigen Bauern (UBV) fordert die Bundesregierung auf, nach Abschluss der Verhandlungen eine Volksabstimmung durchführen zu lassen.

Wirtschaft. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe (KMU) sehen sich durch den transatlantischen Konkurrenzdruck im Nachteil. Und selbst die optimistischsten Studien prognostizieren neben wenigen Gewinnern vor allem Verlierer auf europäischer Seite.

Ärzte.

Ärzte warnen vor verstärktem Einsatz von Mais-Sirup – ebenso wie vor der Zulassung nicht gekennzeichneter gentechnisch veränderter Lebensmittel. Auch Sorgen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der Österreicher werden laut. Generell sei die schlechte Ernährung der amerikanischen Bevölkerung ein abschreckendes Negativbeispiel. TTIP könnte Tür und Tor für Lebensmittel öffnen, die Hormone und hormonell wirksame Stoffen mit dramatischen gesundheitsschädlichen Auswirkungen enthalten. Lebensmittelstandards sind einer der heikelsten TTIP-Bereiche und wurden bislang nicht verhandelt.

Lesen Sie weiter: Was sagen die Befürworter?

Ein ambitioniertes Handels- und Investitionsabkommen biete in mehrfacher Sicht ein großes Potenzial:
Wirtschaftlich

Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Dafür wäre ein ambitioniertes Abkommen, das über den Zollabbau hinausgeht, nötig. Das würde auch zu massiven Kosteneinsparungen für Unternehmen führen.

Strategisch

Als größte Wirtschaftsräume der Welt könnten EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die auch jenseits des transatlantischen Marktes und für das Welthandelssystem attraktiv sein können. Die transatlantische Partnerschaft sei mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. TTIP würde die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken.

Aufträge

Durch sogenannte „Buy-America(n)“-Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. Die Verhandlungen sollten dazu führen, dass europäische Anbieter ihre Angebote in einem fairen Wettbewerb abgeben können, und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene. In der engeren Zusammenarbeit stecke erhebliches Wachstumspotenzial. Mit Blick auf Produktstandards, Testverfahren und Konformitätsbeurteilungen muss geprüft werden, ob eine gegenseitige Anerkennung oder eine Harmonisierung möglich ist. Ein dritter Ansatz ist die gemeinsame Entwicklung künftiger Standards.

Investitionen und Dienstleistungen

TTIP würde den Marktzugang für Investitionen und Dienstleistungen erhöhen, z.B. durch die Abschaffung von „local content“-Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen.

Arbeitsmarkt

Studien vom Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag der EU-Kommission, sowie vom Münchener Ifo-Institut wollen belegen, wie der Arbeitsmarkt mit TTIP profitieren würde:

Einem Haushalt mit vier Personen könnte mit TTIP bis zu 545 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stehen, schätzen die Forscher vom CEPR. Das Ifo-Institut sagt voraus, dass bei einer "tiefen Liberalisierung" die Reallöhne in Deutschland langfristig um gut zwei Prozent steigen. Der Grund: Die Exporte ziehen an, die Produktion und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und am Ende auch Löhne und Gehälter. Für den Arbeitsmarkt erwarten die Münchener im günstigsten Fall 500.000 neue Jobs in den USA und der EU – 110.000 davon in Deutschland.