Wie hoch Personalstand und -kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2024 waren, wollte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Die Antworten liegen jetzt vor und fördern Rekordzahlen zutage. Demnach sind die Personalkosten der Bundesregierung in ihrem Polit-Apparat extrem gestiegen, seit die ÖVP den Kanzler stellt – insgesamt um mehr als 60 %.
2024 bringt hier einen neuen Ausgaben-Rekord. Laut Kuchers Analyse kommt die türkis-grüne Regierung Nehammer/Kogler heuer auf Personalaufwendungen von rund 40,9 Mio. Euro und kostet die Steuerzahler damit mehr als 112.000 Euro pro Tag (hochgerechnet aufs Gesamtjahr auf Basis des 1. Halbjahrs).
"Der Bevölkerung bleiben von der Regierung zu hohe Preise und Rekordschulden. Im eigenen Politapparat hingegen haben ÖVP-Kanzlerschaften zur Explosion der Personalkosten um über 60 % geführt", so Kucher zu "Heute".
„Der Bevölkerung bleiben von der Regierung zu hohe Preise und Rekordschulden. Im eigenen Politapparat hingegen haben ÖVP-Kanzlerschaften zur Explosion der Personalkosten um über 60 % geführt“Philip KucherSPÖ-Klubobmann
Lagen die Gesamtkosten für die Regierungsbüros 2017 – in der Koalition von SP-Kanzler Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – noch bei 25 Mio. Euro, ging es unter Türkis/Blau (Kurz/Strache) schon im ersten Jahr 2018 auf 31 Mio. Euro hinauf. Türkis-Grün sorgte dann für weitere Kostensteigerungen –und heuer knackt die Regierung Nehammer/Kogler die 40-Mio.-Marke.
Die Ministerien und Staatssekretariate beschäftigen in ihren Kabinetten im übrigen mehr Leute als je zuvor. Mit 241 Mitarbeitern schafft die Regierung Nehammer/Kogler auch hier heuer einen neuen Rekord. Von 2017 bis 2024 erhöhte sich der Personalstand in den Kabinetten (ohne Backoffice) um 78 Personen.
Kuchers Vergleichsanalyse zeigt auch: Herbert Kickl (FPÖ) war mit Abstand "teuerster" Innenminister aller Zeiten – sein Ressort kam im Jahr 2018 auf 4,04 Mio. Euro Personalkosten. Beim ÖVP-Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) waren es 2,25 Mio Euro im Jahr 2017, beim aktuellen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sind es heuer hochgerechnet 3,07 Mio. Euro.
"Im Vergleich zu Herbert Kickl war sogar Sobotka ein Sparefroh", resümiert SP-Mann Kucher sarkastisch.
