Türkises Wundern über neue Sonderbeauftragte der Stadt

Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) plant die Einrichtungen einer Ombudsstelle für Informationsfreiheit. Die ÖVP sehen darin neue Sonderbeauftragte und üben scharfe Kritik. 
Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) plant die Einrichtungen einer Ombudsstelle für Informationsfreiheit. Die ÖVP sehen darin neue Sonderbeauftragte und üben scharfe Kritik. Herbert Neubauer
Wie viele Sonderbeauftragte es in Wien gibt, wollte die ÖVP wissen. Eine klare Antwort blieb aus, dafür könnten neue dazu kommen. Die Stadt erklärt.

Anfang März stellte die ÖVP Wien eine Anfrage an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) zum Thema Sonderbeauftragte der Stadt, wir haben berichtet. Darin wollten die Stadt-Türkisen etwa in Erfahrung bringen, wie viele Posten dieser Art es in der Stadt derzeit gibt, was die jeweiligen Sonderbeauftragten konkret machen und wie viel Geld sie dafür beziehen.

Nun liegt die Antwort aus Wiederkehrs Büro vor, wirklich schlau wird man daraus aber nicht. Denn statt einer konkreten Anzahl der Sonderbeauftragten wird darin darauf hingewiesen, dass es viele gar nicht gebe. "Es gibt in der Stadt Wien keine fixe Kategorie von 'Beauftragten'. In den meisten Fällen handelt es sich um Magistratsbedienstete mit Sonderaufgaben, die ihrer Rolle im Rahmen ihrer regulären Beschäftigung nachgehen", wird erklärt.

Prominentes Beispiel: Wiens Radfahrbeauftragter. "In der Stadt gibt es weder eine/n Fahrradbeauftragte/n noch eine/n Radfahrbeauftragte/n. Falls die Mobilitätsagenturgemeint sein sollte, kann alles Wissenswerte dazu auf deren Homepage gefunden werden", wird in der Anfragebeantwortung erläutert.

Hier arbeitet das Büro Wiederkehr schon mit Spitzfindigkeiten, denn der als "Radfahrbeauftragte" bekannte Martin Blum bezeichnet sich selbst als "Wiens Radverkehrsbeauftragter". Den Unterschied verstehe, wer kann. Wiederkehr gehörte jedenfalls 2016 (noch) nicht zum Kreis der Erleuchteten. Am 29. August stellte er damals, noch als Gemeinderat, selbst die Frage nach Sinn und Kosten des Fahrradbeauftragten.

Neue Sonderbeauftragte gegen Korruption und für Informationsfreiheit?

Daneben wundert sich die ÖVP Wien auch über eine Antwort, die auf die Schaffung neuer Sonderbeauftragter hinweisen soll. Auf die Frage, welche weiteren "Beauftragten" die Stadt plane in der laufenden Legislaturperiode einzurichten, antwortet das Büro Wiederkehr "dass das Regierungsübereinkommen die Einrichtung von Stellen mit Sonderaufgaben zum Beispiel in den Bereichen Korruptionsprävention und -bekämpfung sowie im Bereich Informationsfreiheit vorsieht". 

Die ÖVP liest das als geplante Schaffung weiterer Sonderbeauftragter und übt Kritik: "Trotz des vernichtenden Stadtrechnungshofsberichts über die 'Beauftragte für Daseinsvorsorge' bekommt die Stadt Wien offenbar in Bälde weitere Beauftragte. Nicht nur, dass das Büro für Daseinsvorsorge 'wegen des großen Erfolgs' verlängert wird, bekommen wir zu den roten Beauftragten nun vermutlich auch noch pinke Beauftragte. Blechen dürfen wieder die Wiener Steuerzahler", zeigt sich der türkise Finanzsprecher Manfred Juraczka fassungslos.

Stadt spricht lieber von Ombudsstelle

Auf "Heute"-Anfrage erklärt dazu ein Sprecher von Vizebürgermeister Wiederkehr, dass es sich dabei um eine lange geplante Ombudsstelle handle. "Im Regierungsübereinkommen ist das Einsetzen einer Informationsfreiheits-Ombudsstelle vorgesehen. Diese Ombudsstelle soll sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch die Verwaltung nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (dieses wird voraussichtlich im Herbst im Nationalrat beschlossen, Anm.) beraten und in strittigen Fragen vermitteln", heißt es.

Eine solche Einrichtung sei auch von in diesen Fragen engagierten NGOs immer wieder gefordert worden. Und: "Eine ähnliche Einrichtung soll auch auf Bundesebene installiert werden - allerdings in der Datenschutzbehörde, was aus unserer Sicht aufgrund eines inhärenten Interessenskonflikts zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit nicht der richtige Weg wäre".

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